Polen: Liberale stellen der Linken ein Ultimatum zu Pensionsreform

Tut sie das nicht, würden die vereinbarten Frühpension-Privilegien für Lehrer nicht in Kraft treten, berichtete die Zeitung “Rzeczpospolita” am Mittwoch. Premier Donald Tusk will im Notfall mit Regierungsverordnungen regieren.

Die PO-Politiker betonten gegenüber der Zeitung, dass die Sicherung der Privilegien für die Berufsgruppe der Lehrer ein Element eines “Gentlemen’s Agreement” zwischen der Regierungskoalition und der Linken war. Die SLD habe sich verpflichtet, der Regierung dabei zu helfen, das Veto des Präsidenten abzulehnen. Die Koalition verfügt im Parlament nicht über die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit, die zur Ablehnung des Vetos erforderlich ist.

SLD-Chef Grzegorz Napieralski erklärte jedoch gleich nach der Bekanntgabe des Vetos am Montag, dass die SLD die Entscheidung des Präsidenten unterstützt. Nach einer stürmischen Debatte entschieden sich die SLD-Abgeordneten am Dienstagabend, mit dem endgültigen Beschluss bis Donnerstag oder Freitag abzuwarten. Napieralski erklärte, dass die SLD bereit sei, Gespräche mit der PO weiterzuführen. PO-Fraktionschef Zbigniew Chlebowski sagte daraufhin, dass es in der Angelegenheit keine Verhandlungen mehr mit der SLD geben werde.

Das aktuelle Frühpensionsgesetz ist nur bis Jahresende gültig. Nach der abgelehnten Novelle sollen statt etwa einer Million Arbeitnehmer wie bisher nur noch rund 250.000 ein Recht auf Frühpensionierung haben. Wenn das Parlament das Veto nicht ablehnt, wird ab Neujahr niemand das Recht auf Frühpensionierung haben.

Premier Donald Tusk sagte am Mittwoch im Radiosender “TOK FM”, dass er im Falle eines Scheiterns des Gesetzesprojekts erwägt, die Möglichkeit der Frühpensionierung mittels Regierungsverordnung einzuführen. Verordnungen sollen ein Ausweg aus dem politischen Patt sein, in dem sich die Regierung durch die schwierige Kohabitation mit dem konservativen Präsidenten Lech Kaczynski, der die meisten Gesetze ablehnt, befindet. “Man kann Polen gut auch ohne Gesetze regieren”, erklärte Tusk.

Die Chancen, dass die SLD doch die Regierung unterstützen wird, stiegen am Dienstag ein wenig. Trotz des Drucks Napieralskis hatte SLD-Fraktionschef Wojciech Olejniczak seinen Posten gerettet. Für die Entlassung Olejniczaks stimmten 19 Abgeordnete, dagegen 20. Olejniczak ist ein Anhänger der Ablehnung des Vetos.