Ihr Wahlprogramm sieht unter anderem eine Überprüfung des Beamtenapparats – insbesondere des Gerichtswesens – vor. Das Ziel der PiS sei ein sauberer Staat, erklärt ihr Rechtsexperte Zbigniew Wassermann. Doch die Vorschläge der Partei, wie ehemalige kommunistische Hardliner enttarnt und entlassen werden, stoßen auch unter vielen nicht belasteten Juristen auf Kritik.
Die PiS war zur Wahl mit dem Motto angetreten, in Polen die vierte Republik zu gründen. Damit war gemeint: Die dritte Republik, die nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakt-Systems entstand, enthalte einen Geburtsfehler. Sie sei durch einen faulen Kompromiss zwischen den alten Kommunisten und den Oppositionellen getragen worden. Tatsächlich hatte der erste frei gewählte Regierungschef Tadeusz Mazowiecki den von ihm so genannten dicken Strich unter die kommunistische Vergangenheit seines Landes und ihrer Bürger gezogen.
Amtseid wiederholen
In Zweifelsfällen würde dem Vorschlag der PiS ein Gerichtsverfahren über die Entlassung entscheiden. Die Überprüfung solle auch pensionierte Richter und Staatsanwälte treffen, die als Pensionäre bestimmte Vergünstigungen genießen.
Umstrittene Vorschläge
Denn nur wenige Juristen, die im kommunistischen Polen wichtige Positionen hatten, seien noch im Amt. Die Gerichte arbeiten immer effektiver und diesen Fortschritt darf man jetzt nicht gefährden, warnt Krzysztof Strzelczyk, Vorsitzender des staatlichen Rates für das Gerichtswesen. Professor Winczorek fügt hinzu, dass das Jahr 1990 keine Grenze zwischen Anständigkeit und Unanständigkeit markiere. Auch danach hätten manche Richter bei ihren Urteilen das Recht gebeugt, ohne dafür belangt worden zu sein.