bei einem Spitzengespräch am gestrigen Montag. Allerdings wird es schon vor dem Wahltermin am 23. Oktober weitere Konsultationen geben, hieß es. Nach Aufnahme der Verhandlungen werde das Regierungsprogramm innerhalb weniger Tage erarbeitet, erklärte Jan Rokita, Kandidat der PO für den Posten des Vize-Ministerpräsidenten. Bis Ende des Monats solle es vorliegen. Unsere Visionen von der Zukunft Polens decken sich zu 80 Prozent, erklärte Rokita.
Sein Partner auf Seiten der PiS relativierte diese Aussage: Bei den fehlenden 20 Prozent handle es sich um richtungsweisende Fragen, so Kazimierz Marcinkiewicz, den die PiS für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen will. Wie viel die Parteien tatsächlich trennt, wird sich schon am Freitag zeigen. Dann nimmt die PO Stellung zum Strategiepapier, das die PiS am gestrigen Montag präsentiert hatte.
Eine Einschränkung machte Jan Rokita bereits: Er stehe nur für eine Regierung von Marcinkiewicz zur Verfügung. Damit will er ausschließen, dass doch noch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski Ansprüche anmeldet, wenn sein Zwillingsbruder Lech die Präsidentenwahl verliert. Das Strategiepapier mit dem Titel Ein solidarischer Staat mit solidarischen Bürgern enthält eine Beschreibung der Ziele der künftigen Regierungspartei. Trotz der allgemeinen Formulierungen könnte die wirtschaftsliberale PO an einigen Stellen die Akzente anders setzen wollen – etwa beim Begriff solidarische Wirtschaftspolitik.
Außerdem deutete die PiS mit ihren Schwerpunkten auch bereits die Ressorts an, die sie gerne besetzen würde – darunter die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Soziales, Kultur, Bildung und Äußeres. Es liegt auf der Hand, dass auch die PO einige dieser Ressorts beanspruchen wird. Nach Informationen der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita plant die PiS im kommenden Jahr noch keine Änderungen im Steuersystem. Auch die Abschaffung der Kapitalertragssteuer, über die noch vor wenigen Tagen spekuliert wurde, wird demnach vorerst nicht kommen.
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Haushaltsentwurf der noch amtierenden Regierung betreffe die Ausgabenseite, so die Rzeczpospolita. Die Einsparungen von insgesamt 2,2 Mrd. Zloty (568 Mio. Euro) sollen vor allem den Verwaltungsapparat treffen und das Budgetdefizit auf 30 Mrd. Zloty absenken. PiS-Finanzexperte Cezary Mech sagte der Rzeczpospolita, es sei die Schließung einiger staatlichen Inspektionen und Agenturen geplant. Einzelheiten müssten jedoch erst mit dem Koalitionspartner besprochen werden.