Polen führt ab 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung die Einführung temporärer Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen an. Die Maßnahme tritt am kommenden Montag in Kraft. Tusk begründete den Schritt mit den seit Monaten bestehenden einseitigen Kontrollen Deutschlands, bei denen inzwischen auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. "Wir wurden gewarnt, dass Menschen nach Polen zurückgeschickt werden", so Tusk. Die Geduld seines Landes sei nun am Ende.
Er betonte: "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit haben wird, aber es gibt keinen anderen Weg."
Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Freiheit
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen. Allerdings hatte Deutschland bereits im Oktober 2023 wieder stichprobenhafte Kontrollen an der polnischen Grenze eingeführt, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Nach dem Regierungswechsel in Berlin wurden diese Maßnahmen intensiviert – inklusive Rückweisungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte entsprechende Weisungen im Mai erlassen.
Reisende, die etwa aus Tschechien über Deutschland weiter nach Polen unterwegs sind, müssen ab kommendem Montag mit Kontrollen rechnen. Wer also z. B. aus Österreich über Bayern und Sachsen nach Polen fährt, wird sich auf Wartezeiten einstellen müssen.
Merz betont Zusammenarbeit
Auch auf deutscher Seite wurde die Entwicklung aufmerksam beobachtet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag, man wolle das „gemeinsame Problem“ der Migration auch gemeinsam lösen. Berlin stehe „im engen Austausch mit der polnischen Regierung“, um Belastungen möglichst gering zu halten.
Hintergrund: Reiseverkehr betroffen
Von der Maßnahme direkt betroffen ist nicht nur der reguläre Grenzverkehr, sondern auch der Transitverkehr durch Deutschland nach Polen – etwa von Österreich, Tschechien, der Schweiz oder Italien. Besonders entlang der A4 (Dresden – Görlitz) sowie den Grenzübergängen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist mit verstärkten Kontrollen zu rechnen.
(VOL.AT)