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Polen: Ermittlungen über Geheimgespräch des Präsidenten

Die Warschauer Bezirks-Staatsanwaltschaft ermittelt, wie der Inhalt eines "streng geheimen" Gesprächs zwischen dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und Außenminister Radoslaw Sikorski über das geplante US-Raketenabwehrsystem an die Öffentlichkeit gelangte.

Die Tageszeitung “Dziennik” hatte einen Ausschnitt des Gesprächs Ende vergangener Woche im Wortlaut abgedruckt. Der Dialog offenbarte eine überaus gereizte Stimmung in der Staatsspitze.

Über die Ermittlungen informierte die Sprecherin des General-Staatsanwalts, Ewa Piotrowska, die Medien. Der Chef des Büros der Nationalen Sicherheit (BBN), Wladyslaw Stasiak, hatte Anzeige wegen Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses erstattet, weil das Gespräch in einem speziellen Raum des BBN stattfand, in dem das Abhören von Außen unmöglich ist.

Der Dialog fand in sehr gespannter Stimmung statt. “Sie haben ein Ego, das zu monströser Größe ausgedehnt ist”, hatte Präsident Kaczynski im Verlauf des Gesprächs zum Außenminister gesagt. Sikorski erwiderte: “Wenn Sie mich weiter beleidigen, dann gehe ich.” Das Gespräch wirkte wie ein Verhör. Fragen, die Kaczynski stellte, deuteten darauf hin, dass der Präsident nach Beweisen suchte, um den Außenminister vor dem Staatstribunal klagen zu können.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geht davon aus, dass die Regierung die Mitschrift an die Presse lancierte. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Zwillingsbruder des Präsidenten) sagte gestern, Montag, gegenüber Journalisten, dass Sikorski selber das Leck sei. “Dziennik” will seine Quelle nicht preisgeben.

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