Polen: Britischer Vorschlag abgelehnt

Polen will beim EU-Rat gegen den Entwurf für das Gemeinschaftsbudget für das Jahr 2006 stimmen. Die britische Vorlage sieht Ausgaben von 111,4 Milliarden Euro vor.

Dies entspricht knapp über einem Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der EU-Staaten.

Die Landwirtschaft bliebe mit 51,2 Mrd. Euro der größte Posten – ein Zugeständnis von Großbritannien vor allem an Frankreich. Polen fordert jedoch insgesamt um vier Mrd. Euro höhere Ausgaben 2006 und fürchtet eine negative Signalwirkung für spätere Budgets. Demnach wird befürchtet, dass der Haushalt 2006 als Grundlage für kommende Budgetverhandlungen dienen könnte, wenn es den EU-Partnern nicht gelingt, sich auf die umstrittene Finanzvorschau 2007 bis 2013 zu einigen.

Mit einer Absage an den britischen Kompromissvorschlag würde die neue polnische Finanzministerin Teresa Lubinska die EU-Partner ein weiteres Mal überraschen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt in der Vorwoche erregte die parteilose Politikerin Aufsehen mit der Aussage, in Polen müsse gegen die Expansion ausländischer Supermarkt-Ketten vorgegangen werden. Außerdem erstaunte sie polnische Wirtschaftsexperten mit der für ihr Ressort untypischen Forderung, die Staatsausgaben zu erhöhen.

Der polnische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Janusz Lewandowski, kritisierte die Absicht, gegen den britischen Entwurf zu stimmen: „Die Rolle des einsamen Kämpfers kann dem Ansehen Polens in der Union weiter schaden.“

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