Polen: Beschränkungen für EU-Bürger

Am meisten betroffen davon sind potenzielle Arbeitnehmer aus Österreich und Deutschland.

Noch im Februar plante das Wirtschaftsministerium in Warschau, den Arbeitsmarkt voll und ganz für Arbeitnehmer aus der EU zu öffnen. Diese Position hat sich geändert, weil die Mehrheit der Oppositionsparteien dies kritisch sah und heftig nach Restriktionen verlangte. Von Bedeutung war auch, dass einige andere Beitrittsländer (z. B. Tschechien, Ungarn, Slowenien) ebenfalls über Beschränkungen gesprochen haben. Vor allem ist dies aber eine Gegenmaßnahme.

Das von der Regierung vorbereitete Dokument beinhaltet eine Liste von 16 Ländern, deren Bürger eingeschränkten Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt bekommen. Auf der Liste stehen beinahe alle bisherigen EU-Mitglieder (außer Großbritannien und Irland) sowie Norwegen, Island und Liechtenstein, die eng mit der EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zusammenarbeiten.

Alle diese Länder haben bereits zuvor Zugangsbeschränkungen zu ihrem Arbeitsmarkt angekündigt. In Großbritannien und Irland werden Polen gleich nach dem EU-Beitritt arbeiten können, deshalb auch der polnische Arbeitsmarkt für Bürger dieser Länder offen bleiben wird.

Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit werden besonders Österreicher und Deutsche betroffen sein. Weil die Regierungen in Wien und Berlin Arbeitsbeschränkungen auch in einigen Dienstleistungsbranchen planen, will Polen dem gleichziehen. Warschau schließt den polnischen Arbeitsmarkt daher nicht nur für Arbeiter, sondern unter anderem für österreichische Bau-, Garten-, Sicherheits-, Steinmetz- und Raumpflege-Dienstleister.

Deutschland und Österreich wollen ihren Arbeitsmarkt für sieben Jahre für Beschäftigte aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Zypern und Malta begrenzen, weil sie den Zuzug billiger Arbeitskräfte befürchten. Die meisten anderen EU-Länder planen dies nur für zwei Jahre.