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Plenarwoche: Nationalrat bringt U-Ausschuss-Antrag und Asyl/Lehre-Regelung

Die Plenarwoche des Nationalrats im Detail.
Die Plenarwoche des Nationalrats im Detail. ©APA/HANS PUNZ
Die Plenarwoche des Nationalrats steht bevor. Unter anderem soll eine Regelung für Asylwerber in Lehre beschlossen werden, so wie U-Ausschüsse zur Casinos-Affäre eingeleitet werden.

Der Nationalrat setzt am Mittwoch erste Schritte zu einem Casinos-Untersuchungsausschuss, beschließt eine Regelung für Asylwerber in Lehre und erhöht die Beamtengehälter. Auch die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Maßnahmen gegen EU-Förderbetrug und die Einsetzung mehrerer Ausschüsse stehen auf dem Programm.

Schutz vor Abschiebung für Asylwerber in Lehre wird bis zuletzt bearbeitet

Nach Aktueller Stunde ("Stopp der Gewalt an Frauen", SPÖ) und Aktueller Europastunde ("Die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission", ÖVP) geht es mit dem Schutz vor Abschiebung für Asylwerber in Lehre los, an dem bis zuletzt gefeilt werden dürfte. Der entsprechende ÖVP-Antrag fand zwar am vergangenen Dienstag im Budgetausschuss eine breite Mehrheit (abseits der FPÖ). Das Ja dazu von SPÖ, Grünen und NEOS wurde allerdings von erheblichen Bedenken begleitet.

Abgestimmt wird danach ein türkis-grüner Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020. Debattiert wird zudem über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode: Sie sieht vor, dass Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.

U-Ausschuss zur Casinos-Affäre von SPÖ und NEOS eingebracht

Eingebracht wird auch das Verlangen von SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss zur Casinos-Affäre. Die beiden Fraktionen kommen gemeinsam auf die für die Beantragung eines U-Ausschusses notwendigen Stimmen (mindestens ein Viertel der 183 Abgeordneten). Eine Debatte dazu dürfte es zu Sitzungsende geben, dann wandert das Anliegen in den Geschäftsordnungsausschuss.

Ebenfalls auf der Agenda des Nationalrates am Mittwoch steht die Wahl der weiterer Fachausschüsse, konkret des Innenausschusses, des Ausschusses für Arbeit- und Soziales, des Landesverteidigungsausschusses, des Kulturausschusses sowie des Rechnungshofausschusses.

Die Plenarwoche im Detail

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der "Aktuellen Stunde" gibt die SPÖ vor. Es lautet: "Stopp der Gewalt an Frauen."

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Die ÖVP macht "die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission" zum Thema.

3. ASYLWERBER IN LEHRE

Ein Antrag der ÖVP sieht vor, dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. Allerdings gilt die Regelung für maximal vier Jahre, nicht bei Straffälligkeit, und schafft kein Aufenthaltsrecht nach dem Lehrabschluss. Auch gilt sie nur für (nicht ganz 800) Altfälle, konkret all jene, die ihr Lehrverhältnis vor dem 12. September 2018 begonnen haben.

Außer der FPÖ haben im Ausschuss zwar alle Fraktionen zugestimmt, üben aber gleichzeitig Kritik und hoffen auf weitere Verbesserungen bis zum Plenum am Mittwoch. So plädieren die Grünen etwa dafür, die Regelung auch auf später eingestiegene Lehrlinge zu erstrecken. Die SPÖ kann sich vorstellen, nach Lehrabschluss einen Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu eröffnen. Die NEOS schlagen eine an das deutsche "3+2"-Modell angelehnte Aufenthaltsberechtigung vor.

4. BEAMTE

Im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter der Vertragsbediensteten und Beamten des Bundes (und damit auch eines Großteils der Bundesländer) mit 1. Jänner 2020 um durchschnittlich 2,3 Prozent, wobei die Bandbreite von 2,25 Prozent im obersten Einkommensbereich bis 3,05 Prozent im untersten Einkommensbereich reicht. Als Untergrenze wurde ein monatliches Plus von 50 Euro vereinbart.

Wie üblich sind die neuen Gehaltstabellen als Abänderungsantrags in eine Dienstrechts-Novelle eingebaut. Weitere Punkte betreffen den "Papamonat", die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit, aber auch (in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs) die Klarstellung, dass nicht verbrauchter Urlaub künftig nicht mehr automatisch verfällt, wenn er nicht zeitgerecht in Anspruch genommen wurde.

5. VKI

Auf Antrag von ÖVP und Grünen wird der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020 finanziert. Er soll im kommenden Jahr 4,75 Mio. Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Es sei notwendig, die Finanzierung des VKI für das Jahr 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen, heißt es im Antrag. Danach soll evaluiert werden. SPÖ und FPÖ sind hingegen für eine dauerhafte Finanzierung.

6. BUNDESHAFTUNG

Mit einer Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz wird eine Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt. Statt wie bisher einen pauschalen Haftungsrahmen für den Bund festzulegen, sollen sich die Haftungsobergrenzen künftig an den Einnahmen - konkret 175 Prozent der öffentlichen Nettoabgaben - orientieren. Das entspricht - auf Basis des geltenden Bundesfinanzrahmens - knapp 89,29 Mrd. Euro für das Jahr 2019, 92,66 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 95,41 Mrd. Euro im Jahr 2021.

7. EU-BETRUGSBEKÄMPFUNG

Die erste Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode bringt - in Umsetzung einer EU-Richtlinie - neue Tatbestände zur Ahndung von Subventionsbetrug und Fördermissbrauch mit EU-Geldern im Strafgesetzbuch (StGB). Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um "ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen" und um "missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union".

8. IMMUNITÄT ZANGER

Schließt der Immunitätsausschuss seine für 10. Dezember geplanten Beratungen rechtzeitig ab, wird über zwei Auslieferungsbegehren abgestimmt. In der einen Causa will die Staatsanwaltschaft Leoben gegen den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Hintergrund ist die steirische "Liederbuchaffäre".

9. IMMUNITÄT KICKL

In der zweiten Immunitätscausa geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Hier steht der Vorwurf der Verhetzung in Zusammenhang mit Aussagen Kickls am FPÖ-Parteitag in Graz im Raum.

10. Erste Lesung - PARTEIFINANZEN

Um Umgehungskonstruktionen zur illegalen Finanzierung von Parteien über Vereine zu unterbinden, wollen die NEOS Änderungen des Parteiengesetzes und des Vereinsgesetzes, wodurch eine Meldepflicht beim Rechnungshof geschaffen würde.

11. Erste Lesung - VIER-TAGE-WOCHE

Ein Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche ist Ziel einer von der SPÖ vorgeschlagenen Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

12. Erste Lesung - MAKLERGEBÜHREN

Mit einer Änderung des Maklergesetzes will die SPÖ erreichen, dass für Maklerprovisionen das Erstanbieter-Prinzip gilt. Wohnungssuchenden soll dadurch in der Regel keine Provision abverlangt werden dürfen.

13. Erste Lesung - TRANSPARENZ

Um die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen, will die SPÖ jährliche Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler verankern, in denen über aktuelle Gesetzesvorhaben in der angelaufenen Tagungsperiode informiert werden soll.

14. Erste Lesung - STEUER

Eine von der SPÖ beantragte Novellierung des Einkommensteuergesetzes hat die Anhebung der jährlichen steuerfreien Einkommensgrenze von derzeit 11.000 auf 15.300 Euro zum Inhalt.

15. Erste Lesung - REGIERUNGSWAHL

Die FPÖ spricht sich dafür aus, den Bundeskanzler sowie die übrigen Mitglieder der Regierung durch die Abgeordneten wählen zu lassen. Das Recht auf Entlassung der Bundesregierung oder der Regierungsspitze soll dem Bundespräsidenten entzogen werden.

16. Erste Lesung RECHNUNGSHOF

Eine Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs auf Unternehmen schon ab 25 Prozent Beteiligung der öffentlichen Hand ist Inhalt eines NEOS-Antrags.

17. AUSSCHÜSSE

Fünf Ausschüsse - Hauptausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, Budgetausschuss, Immunitätsausschuss und Unvereinbarkeitsausschuss - hat der Nationalrat bereits in der ersten Plenarsitzung dieser Gesetzgebungsperiode gewählt, nun sollen fünf weitere folgen. Auf Wunsch der Fraktionen werden das der Innenausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Landesverteidigungsausschuss, der Kulturausschuss und der Rechnungshofausschuss sein. Wie alle Fachausschüsse sollen sie aus 23 Mitgliedern bestehen, wobei die ÖVP neun, die SPÖ fünf, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS zwei Abgeordnete stellen.

18. U-AUSSCHUSS

Eingebracht wird am Mittwoch auch das Verlangen von SPÖ und NEOS auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre. Die beiden Fraktionen kommen gemeinsam auf die für die Beantragung eines U-Ausschusses notwendigen Stimmen (mindestens ein Viertel der 183 Abgeordneten). Voraussichtlich wird es dazu am Ende der Sitzung eine Debatte geben. Das Anliegen geht dann an den Geschäftsordnungsausschuss weiter. Hat dieser keine Bedenken, wird der U-Ausschuss automatisch in der darauf folgenden Plenarsitzung des Nationalratseingesetzt.

Der Ausschuss soll die Vorwürfe rund um Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung und Untreue untersuchen. Der weitere Fahrplan sieht die Installation des Ausschusses im Jänner vor, ab März/April sollen erste Zeugen befragt werden. In erster Linie geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung im Dezember 2017.

(APA/Red)

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