Plenarwoche des Nationalrats: Pensionserhöhung und Kindergarten-Finanzierung
Dazu finden sich auf der Agenda noch zwei Bund/Länder-Einigungen, eine in Sachen Kindergarten-Finanzierung, die andere zur finanziellen Bewältigung der Abschaffung des Pflegeregresses.
In die Gänge kommt die Plenarwoche am Mittwoch aber mit dem von Österreich abgelehnten UNO-Migrationspakt, den die NEOS zum Thema der “Aktuellen Stunde” gemacht haben. Schon der Titel verrät die Stoßrichtung: “Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt”. Ähnliche Gedanken hat die Liste Pilz, die sich für die “Aktuelle Europastunde” im Anschluss den österreichischen Ratsvorsitz vorgenommen hat und jetzt schon “eine verpasste Chance für Österreich und die EU” erkennen will.
Debatte um Kindergartenausbau
Nicht so kontroversiell dürfte die Debatte zur neuen Bund/Länder-Vereinbarung zum Kindergartenausbau werden, vielleicht vom Kopftuchverbot für Kinder abgesehen. Die Laufzeit erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22 und in Summe werden jährlich mehr als 180 Mio. Euro investiert. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Plätze für die Unter-Drei-Jährigen und einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten.
Ebenfalls verständigt haben sich die Bundesländer und der Bund, was die Abgeltung der Folgen der Regress-Abschaffung im Pflegebereich angeht. Zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen werden für heuer im Dezember noch 240 Millionen nachgeschossen. Abgerechnet wird erst im kommenden Jahr und die Länder müssten Rückzahlungen leisten, sollten sie nicht so viel ausgeben haben müssen. Das ist freilich unwahrscheinlich. Im Gegenteil hatten die Landesfinanzreferenten vor kurzem erst klar gemacht, dass künftig höhere Summen fließen werden müssen.
Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent
Gestaffelt werden diesmal die Pensionserhöhungen, die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab, wobei letzterer Wert der Inflationsabgeltung entspricht und für Bezüge bis zur ASVG-Höchstpension gilt. Wer darüber liegt, also im Regelfall Beamte, erhält einen Pauschalbetrag von 68 Euro. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird nicht nur bei dieser Debatte im Einsatz sein, sondern ist auch Gast der Fragestunde.
Daneben bleibt wohl nur noch ein Beschluss, der breitere Bevölkerungsschichten bewegt. Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes wird am Donnerstag die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen verboten.
(APA/Red)
