Platter weiter gegen Bleiberecht für Flüchtlinge

Das betonte Platter in der ORF-Sendung “Offen gesagt”.

Caritaspräsident Küberl meinte hingegen, es gehe zunächst um ein paar Hundert Familien, die seit vielen Jahren da sind.

Küberl sprach sich für eine kluge und gegen eine harte Asylpolitik aus. Platter sagte nur Einzelfallprüfungen zu. Er warnte ausdrücklich vor einem generellen Bleiberecht, sonst würde Österreich wieder zu einem der attraktivsten Ländern für Asylwerber werden und es würde wieder zu einem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen kommen.

FPÖ-Obmann Strache sprach sich ebenfalls gegen ein Bleiberecht aus. Dies hätte auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR getan. Mit einem generellen Bleiberecht würde das Asylgesetz zu einem Einwanderungsgesetz werden.

Einigkeit herrschte in der Diskussion, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Platter betonte, Ziel sei, alle Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Daher wurde von Platter auch der jüngste Vorschlag von Justizministerin Berger (SPÖ) abgelehnt, Asylwerbern nach drei odere sechs Monaten legalen Zutritt zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Vorschlag Bergers sei nicht durchdacht. Außerdem müssten Österreicher am Arbeitsmarkt Vorrang haben.