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Platter vorübergehend neuer Innenminister

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Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist jetzt offiziell auch Innenminister. Bundespräsident Heinz Fischer hat Platter Samstag früh auch für sein zweites Ressort angelobt. Laut Verfasssung ist es "ausnahmsweise" erlaubt, dass ein Minister ein zweites Resort übernimmt.

Ausdrücklich verwies der Bundespräsident in diesem Ausnahmefall auf die Verfassung. Er sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einig, dass diese Übergangslösung nicht länger als bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Nationalrats in der zweiten Jännerhälfte dauern solle.

Platter selbst sagte, er sei von Schüssel gebeten worden, „dass ich neben dem Verteidigungsressort vorübergehend auch das Innenministerium führen soll“. Er übernehme vorübergehend ein „sehr gut geführtes Haus“.

Platter folgt damit Innenminister Strasser nach, der am Freitag überraschend zurückgetreten ist. Strasser will zurück in die Privatwirtschaft. Er prüfe zwei konkrete Angebote, sagte Strasser. Dass er wegen der anhaltenden Kritik an seiner Politik die Nase voll habe, bestritt der scheidende Minister entschieden. Die FPÖ ist indes mit ihren Rufen nach einem FPÖ- Innenminister beim Kanzler abgeblitzt. SPÖ und Grüne kritisierten vor allem, dass nun das Innen- und Verteidigungsressort und damit Polizei und Bundesheer in einer Hand sind. Dies entspreche dem Wesen einer Militärdiktatur.

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