Platter-Rücktritt: Das halten die Bundesländer von vorgezogenen Wahlen
Der angekündigte Rücktritt von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dürfte Tirol eine Landtagswahl im Herbst bescheren. Regulär hätte man erst im Frühjahr 2023 gewählt, genau so wie in den ebenfalls VP-geführten Bundesländern Niederösterreich und Salzburg und im SPÖ-dominierten Kärnten. In diesen drei Ländern ist derzeit die Lust auf ein Vorziehen der Wahl aber offenbar enden wollend, wie ein Rundruf der APA ergab.
NÖ und Kärnten haben keine Lust auf Landtagswahl im Herbst
In Niederösterreich werde im ersten Quartal 2023 gewählt, "zwischen 29. Jänner und 19. März", hieß es am Montag auf Anfrage in der Landes-ÖVP. Von den ersten Wahlspekulationen an sei stets vom regulären Termin gesprochen worden, teilte ein Parteisprecher in St. Pölten mit. "Wir haben nie etwas anderes gesagt." Der Wahltermin wird von der Landesregierung festgelegt.
Ähnlich tönte es aus Kärnten: Momentan gibt es keine Bestrebungen, die für 5. März 2023 geplante Landtagswahl vorzuziehen: "Wir haben uns auf dieses Datum verständigt", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Ändern könne sich das, wenn sich auf Bundesebene Gravierendes tue, so Kaiser: "Tendenziell bleiben wir aber beim 5. März."
Vorverlegung der Landtagswahl in Salzburg kein Thema
In Salzburg stand eine Vorverlegung der Landtagswahl zwischenzeitlich im Raum, mittlerweile ist das aber überhaupt kein Thema mehr. Die Regierungsparteien haben sich erst vorletzte Woche auf den 23. April 2023 als Wahltag festgelegt. ÖVP-Generalsekretär Wolfgang Mayer winkte am Montag im APA-Gespräch schon ab, noch bevor die Frage überhaupt gestellt wurde: "Der Termin wackelt nicht mehr", so Mayer. Nachsatz: "Und Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird wieder antreten." Der Grüne Regierungspartner stimmt bei: "Wir haben uns in der Regierung auf diesen Termin verständigt. Das ist so und das bleibt so", sagte Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. Und auch die NEOS "haben nichts anderes vernommen", so deren Sprecher Nikolaus Glaser. "Wir gehen davon aus, dass der Termin hält."
Auch in der Opposition geht man nicht mehr von vorgezogenen Wahlen aus. "Uns ist es eigentlich egal. Ich gehe aber vom regulären Termin im Frühjahr 2023 aus. Sollte er wider Erwarten vorgezogen werden, sind wir dafür vorbereitet und gerüstet", betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek wären Neuwahlen bereits im Herbst jedenfalls lieber: "Je früher, desto besser. Wir wären bereit", sagte sie zur APA. Denn sie sei nicht der Meinung, dass die Landesregierung gute Arbeit leiste. Außerdem richtete Svazek zwei Fragen an Haslauer: "Tritt Haslauer überhaupt selbst an? Und ist der erst im April 2023 anstehende Wahltermin garantiert?"
(APA/Red)