Platter für Pilz ein "durchgeknallter Rambo"
Grünes Händeschütteln mit "Rambo"
©APA (Archiv/Techt)
Eine scharfe Attacke gegen Innenminister Platter hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz geritten. "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird", so Pilz über den Minister.
Grund der Empörung: ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Koalition zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer “Ausschaltung des Parlaments”. “Wenn Schüssel (ÖVP-Klubobmann Schüssel, Anm.) und Platter eine Österreichische Demokratische Republik wollen, dann sollen sie das sagen”, bekräftigte Pilz seinen bereits gestern geäußerten Vorwurf, die Regierung wende DDR-Methoden an. Gegen die geplante “Netzbespitzelung” kündigte er eine Internetkampagne an, mit der er die Regierung “in die Schranken weisen” will.
