Der Eskalation muss aktiv entgegen gewirkt werden”, erklärte Plassnik in Hinblick auf die schweren Unruhen in Mitrovica, die das Leben eines ukrainischen UNO-Polizisten gefordert haben.
“Niemand stellt das Recht auf friedliche Demonstrationen in Frage, aber die Anwendung von Gewalt gegen UNMIK-Polizei und KFOR ist nicht zu rechtfertigen”, betonte die Außenministerin. Plassnik erinnerte daran, dass serbische Regierung wiederholt versicherte, von Gewalt als politisches Mittel abzusehen. “Das muss auch konsequent umgesetzt werden. Auch die Führer der Kosovo-Serben sind gefordert. Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen, auch nicht durch Wegschauen oder Gewährenlassen. Radikalen Elementen, die eine gewalttätige Konfrontation suchen, muss Einhalt geboten werden”, forderte Plassnik.
Angriffe auf die rechtsstaatlichen Institutionen im Kosovo würden die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region untergraben. “Das dient keiner Bevölkerungsgruppe, auch nicht den Serben im Kosovo”, kritisierte die Außenministerin die Übergriffe mit Schusswaffen und Granaten auf die internationale Polizei und KFOR. “Die internationale Präsenz dient zu allererst der Sicherheit der Serben im Kosovo. Das sollte ihnen gerade am Jahrestag der Unruhen von 2004 bewusst sein. Es darf nicht wieder eine fatale Spirale der gezielten Falschinformation und Aufhetzung einsetzen”, betonte Plassnik.
Österreichische Soldaten waren in Mitrovica nicht eingesetzt “und daher zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder in die Ausschreitungen verwickelt”, teilte das Bundesheer am Dienstag mit. Das Bundesheer verurteile die Gewalt gegen KFOR und UNMIK scharf und werde in seinen Verantwortungsbereichen auch weiterhin für Sicherheit und Ordnung für alle Bürger des Kosovo sorgen, heißt es in der Aussendung.