Planmäßiger Abschluß
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird seine Abschlussberatungen über den Etat 2004 planmäßig beenden.
Mit rot-grüner Mehrheit lehnte das Gremium am Donnerstag den Antrag der Union ab, die Diskussion so lange auszusetzen, bis die Verhandlungen über die Arbeitsmarkt- und die Steuerreform abgeschlossen sind.
Der Bundestag dürfe die Entscheidung über den Etat nicht in die Hände des Vermittlungsausschusses legen, sagte die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau. Es sei absurd, dass die Union wochenlang keinen substanziellen Vorschlag zum Haushalt vorlege und dann plötzlich in der entscheidenden Sitzung beantrage, die Beratungen auszusetzen, statt sich aktiv daran zu beteiligen. Der Ausschuss werde seine Arbeit fortsetzen und spätestens am (morgigen) Freitag das Ergebnis vorlegen. Der Bundestag entscheidet am 28. November über den Etat.
