"Plan B" für Flüchtlingsdeal mit der Türkei?
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In der EU wird über eine Alternative zum EU-Flüchtlingsabkommen gestritten: “Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B”, sagte der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas der “Bild” mit Hinweis auf türkische Drohungen, das Abkommen zu beenden. Dem widersprach der EU-Obmann der deutschen Unions-Bundestagsfraktion, Detlef Seif.
“Entscheidend für das Sinken der Flüchtlingszahlen ist neben dem Abkommen mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute, den Anziehungseffekt vor allem Deutschlands zu verringern”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. “Vorbereitung ist deshalb immer gut, aber man muss wissen, wo man ansetzen muss.”
Auch die von Mouzalas ebenfalls geforderte sofortige Verteilung ankommender Flüchtlinge auf alle EU-Staaten sei der falsche Weg. “Das hätte einen neuen hohen Anziehungseffekt”, sagte der CDU-Politiker. Griechenland müsse als Schengen-Außenstaat für die Bearbeitung der Anträge zuständig bleiben. Das derzeitige Modell sieht vor, dass die Flüchtlinge in Aufnahmezentren in Italien und Griechenland registriert und überprüft werden. Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU sollen von dort wieder abgeschoben werden. Die anderen sollen dann auf EU-Staaten verteilt werden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor wenigen Tagen gedroht, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen werde, wenn die EU dem Land nicht “Anfang oder Mitte Oktober” Visafreiheit gewähre. Die EU und die Bundesregierung hatten dieses Ultimatum entschieden zurückgewiesen und betont, dass das Abkommen auch im türkischen Interesse sei. Griechenland wäre von einem Ende des Flüchtlingsabkommen am stärksten betroffen. “Wir sind sehr beunruhigt”, sagte Mouzalas.
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