"Plan B" als Ausweg aus US-Schuldenstreit in Sicht

Im Streit um die US-Staatsverschuldung zeichnet sich immer stärker eine kurzfristige Kompromisslösung ab, um die Zahlungsunfähigkeit des Landes in letzter Minute abzuwenden. Im Gespräch ist, Präsident Barack Obama selbst in die Verantwortung zu nehmen, die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Eigentlich kommt diese Aufgabe dem Kongress zu.

Sollte die Schuldengrenze nicht rechtzeitig angehoben werden, kann die Regierung ab dem 2. August ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. In Verbindung mit der Schuldenkrise in der Euro-Zone schürt der Stillstand bei den Verhandlungen in Washington an den Märkten die Sorge vor dem Abgleiten in eineweltweite Finanzkrise.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte den Kompromissvorschlag als “Plan B” für den Fall ausgearbeitet, dass keine andere Lösung zustande kommt. In Gesprächen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bemüht er sich um überparteiliche Zustimmung. Der Plan B sieht vor, Obama die Vollmacht zu erteilen, bis zur Wahl im November 2012 die Schuldengrenze in drei Stufen anzuheben. Dadurch würde es den oppositionellen Republikanern erspart, einer Erhöhung ausdrücklich zuzustimmen. Obama wiederum würde zudem im Wahljahr die alleinige politische Verantwortung für die Erhöhung der Schulden aufgebürdet.

Bis zu einer solchen Lösung wollen die Republikaner jedoch am Dienstag ihre eigenen Vorschläge zur Ausgaben- und Schuldenbegrenzung im Repräsentantenhaus, in dem sie die Mehrheit haben, zur Abstimmung stellen. Darin wird auch eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der die Regierung verpflichtet wird, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Obama hat bereits angekündigt, einen solchen Vorschlag, sollte er überhaupt den Kongress passieren, mit seinem Veto zu blockieren.

Weniger starke Einschnitte

Die Spitze der Republikaner hofft jedoch, durch die Abstimmung vor allem die Mitglieder der konservativen Tea-Party-Bewegung in der eigenen Partei zu besänftigen und in der Öffentlichkeit zu punkten. Die Konservativen sehen im Plan B nur ein politisches Manöver, mit dem die Staatsverschuldung nicht gestoppt werden kann. Nach der Ablehnung des radikalen republikanischen Vorschlags befände sich der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, jedoch in einer stärkeren Position, am Kompromissvorschlag zu arbeiten. Dieser sähe dann weniger drastische Sparmaßnahmen vor, als seine Partei derzeit fordert.

Nach Ansicht der Regierung ist noch bis Freitag Zeit für eine Einigung, um sie vor dem 2. August gesetzlich umzusetzen. Obama-Sprecher Jay Carney sagte jedoch, die Freitagsfrist sei nicht in Stein gemeißelt. Allerdings müssten beide Seiten in dieser Woche vorankommen, um eine Einigung bis Ende nächster Woche zustande zu bringen.

APA

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