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Pilz: Staatsbürgerschafts-Vergaben an Promis offenlegen

Listengründer Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an
Listengründer Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an ©APA
Die Liste Pilz hat nach einem "Addendum"-Bericht, wonach Verleihungen von Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" aus Datenschutz-Gründen nicht mehr veröffentlicht werden, vor Korruption gewarnt.

Listengründer Peter Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der er die Offenlegung aller so verliehenen Staatsbürgerschaften seit 2000 fordern will.

“Der Versuch, Staatsbürgerschaften ‘im besonderen Interesse der Republik’ jetzt heimlich verleihen zu wollen, öffnet die Tür für Staatsbürgerschaftskorruption”, meinte Pilz. Geheime Verleihungen seien die Voraussetzung, “dass bei uns wie in Ungarn mit Staatsbürgerschaften Geschäfte gemacht werden”. Die Vergangenheit habe gezeigt, “dass Freiheitliche in Regierungsverantwortung für derartige Geschäfte besonders anfällig sind”, so der Abgeordnete.

Anfällig für Korruption

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte die Regierung unterdessen auf, an der unter Rot-Schwarz eingeführten Praxis festzuhalten, die Namen “im besonderen Interesse der Republik” eingebürgerter Promis zu veröffentlichen. Er sieht keinen vernünftigen Grund, solche Staatsbürgerschaften im Geheimen zu vergeben – und angesichts der erlebten Skandale in diesem korruptionsanfälligen Bereich sei Transparenz geboten.

(APA)

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