Pilz: "Kickl ist die größte Gefahr für Europa"

Innenminister Kickl sprach gegen Pilz eine Unterlassungs- und Widerrufsklage aus.
Innenminister Kickl sprach gegen Pilz eine Unterlassungs- und Widerrufsklage aus. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Peter Pilz und Herbert Kickl werden wohl keine beste Freunde mehr: Das Match zwischen den beiden Politikern ist am Montag vor Gericht weitergegangen.
Kickl als Sicherheitsrisiko

Der gerichtliche Match zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Am Handelsgericht Wien wurde wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen die Partei JETZT wegen des Vorwurfs, er sei im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wieder verhandelt. Als Zeuge geladen war BVT-Chef Peter Gridling.

Pilz nutzt die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn gerade zu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.

“Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis”

Er bezeichnete Kickl zudem als “Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis” und bezog sich dabei auf ein Treffen “Verteidiger Europas” im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als “Gleichgesinnte” begrüßt und auf den “Kampf und Widerstand” eingeschworen habe.

Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen. Gegenüber den Medien bezeichnete Pilz den Innenminister als untragbar und forderte dessen Absetzung.

BVT noch immer nur eingeschränkt beim Berner Club

BVT-Chef Peter Gridling hat bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Liste JETZT für eine Überraschung gesorgt. Er sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei. Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht.

Das sei durch “vertrauensbildende Maßnahmen” zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung “Der Falter” ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden. “Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme”, so der BVT-Chef.

“Nach wie vor Mitglied”

“Wir sind aber nach wie vor Mitglied”, sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, “dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben”.

Peter Pilz wertete diese Neuigkeiten in einer Verhandlungspause als faktischen Rausschmiss: “Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.”

Details über den Berner Club und dessen Mitglieder sowie das Kommunikationsnetz “Neptun” durfte Gridling nicht preisgeben, weil er vom Innenministerium von der Verschwiegenheitspflicht nur eingeschränkt entbunden wurde. Der Richter verwies aber darauf, dass der Berner Club einen eigenen Wikipedia-Eintrag habe, der erst kürzlich aktualisiert wurde.

(APA/red)

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