Pilz für sofortige Aussetzung der Wehrpflicht

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert von Verteidigungsminister Darabos das sofortige Aussetzen der Wehrpflicht. Der Minister solle - schon vor der Volksbefragung - die Einberufungen für 2013 aussetzen, meinte er. Die anstehende Volksbefragung über die Zukunft des Heeres begrüßte Pilz. Ihm schwebt ein Heer mit 5.000 Leuten vor, inklusive Verwaltung, Zentralstelle und Nachrichtendienste.


Es nähere sich ein Ende der Wehrpflicht, und das sei vernünftig, so Pilz. Der “Zwangsdienst” für Männer sei schließlich sinnlos. Im Zusammenhang mit der Fragestellung für die Volksbefragung gibt er allerdings der ÖVP Recht, die ja eine Ja/Nein-Frage anstrebt: Es gebe nur zwei mögliche Fragen, nämlich ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll oder ob sie beibehalten werden soll. Wenn bei der Befragung Modelle, also auch das Darabos-Modell, abgestimmt würden, hätte man “die Wahl zwischen Pest und Cholera”, findet Pilz.

Das von Darabos favorisierte Berufsheer-Modell 3 hat sich seit der offiziellen Präsentation im Jänner 2011 übrigens nicht unerheblich geändert. War damals noch von 9.500 Berufssoldaten, 5.500 Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbediensteten und 10.000 Milizsoldaten die Rede, sind es jetzt 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten, 6.500 Zivilbedienstete und 9.300 Milizsoldaten.

Die neuen Berechnungen sind nach Angaben eines Ministersprechers die Folge einer “vertiefenden Ausarbeitung” des Modells unter dem interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda im Frühjahr 2011. Begründet wird die wichtigste Änderung, wonach es weniger fixe Berufssoldaten und dafür mehr Zeitsoldaten geben soll, damit, dass dadurch der Altersschnitt gesenkt werden würde. Gesenkt werden dadurch freilich aber auch die Kosten. Zeitsoldaten sollen ja nur drei bis sechs Jahre bleiben.

Das von Sozialminister Hundstorfer vorgestellte Modell eines Sozialen Jahres stößt indessen ebenfalls auf Widerspruch. Laut Diakonie wird es nicht ausreichen, um die Leistung der Zivildiener bei einem möglichen Entfall der Wehrpflicht zu ersetzen. “Die Vorstellung, dass man mit weniger Mitarbeitern auskommt, ist falsch, das wird’s sicher nicht spielen”, so Direktor Michael Chalupka. FPÖ-Generalsekretär Kickl stieß ins selbe Horn und sagte, dass mit Abschaffung des Zivildienstes überhaupt die soziale Versorgung in Österreich zusammenbrechen werde.

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