Pilz für Anklage gegen Kadyrow

Peter Pilz
Peter Pilz ©Apa
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte die unverzügliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, weil für ihn feststeht, dass dieser den Auftrag zur Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilov im Jänner 2009 erteilt hat.
Der Fall Umar Israilov

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) möge dem zuständigen Wiener Staatsanwalt Leopold Bien grünes Licht für eine Anklageerhebung und die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls erteilen, forderte Pilz vor zahlreichen Journalisten im Rahmen eines Pressekonferenz.

Im Israilov-Prozess, der am Dienstag startet, sei “nur eine kleine Gruppe von Personen” angeklagt worden. “Wenn es eine kriminelle Organisation gibt, besteht sie nicht nur aus Exekutoren, sondern hat auch einen Kopf. Und der heißt Kadyrow”, hielt Pilz fest. Zugleich forderte der Grün-Politiker die Ausweisung sämtlicher in Österreich tätiger Kadyrow-Agenten: “Es ist eine seltsame Republik, in der unschuldige Kinder abgeschoben werden und tschetschenische Terroristen Flüchtlingsstatus genießen.” Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Namen zahlreicher Extremisten kenne, seien diese bisher fremdenpolizeilich nicht einmal beamtshandelt worden, urgierte Pilz.

Dafür habe ein seit 2005 an der russischen Botschaft in Wien tätiger, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zuzurechnender Mann wochenlang über “ein eigenes Büro im Verfassungsschutz” verfügt, behauptete Pilz. Und weiter: “Es besteht der begründete Verdacht, dass dieser Mann Aktenzugang zu Unterlagen von tschetschenischen Flüchtlingen erhalten und diese an Kadyrow-Leute weitergegeben hat”. Pilz kündigte an, diese Vorgänge im Nationalrat eingehend beleuchten zu wollen, da Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (V) eine “große politische Unterwürfigkeit” an den Tag gelegt bzw. “vollkommen versagt” hätten.

Der innertschetschenische Konflikt bedroht laut Pilz die innere Sicherheit Österreichs, zumal sich derzeit immerhin 26.000 Tschetschenen in Österreich aufhalten sollen. Darunter befinden sich angeblich 500 hartgesottene Kadyrow-Anhänger. Auch Vaha Banjaev, der Vorsitzende der Vereinigung zum Schutz der Folteropfer und politischen Gefangenen in Tschetschenien, warnte vor den Folgen dieses Konflikts zwischen Kadyrow-Befürwortern und Vertretern eines unabhängigen Tschetschenien. Es könne zu einer “Schlacht” zwischen beiden Gruppen mit Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft kommen, gab der NGO-Aktivist zu bedenken.

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