Pilz-Akt über Goldhaube verschwunden

Verteidigungsminister Scheibner hat am Donnerstag im Nationalrat den Aussagen des Grün-Abgeordneten Pilz, dass das Luftraumüberwachungs (LRÜ)-System „Goldhaube“ nicht einsatzbereit sei, mit einem schweren Vorwurf gekontert. Er habe den Akt, aus dem Pilz zitiert hatte, einsehen wollen. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Akt verschwunden sei.

Er werde im Übrigen vor Beschluss des Ermächtigungsgesetzes im Nationalrat keinen Kaufvertrag unterzeichnen, so Scheibner in der Debatte über den Dringlichen Antrag der Grünen auf Beschaffungsstopp für die Eurofighter. Pilz dagegen bekräftigte am Donnerstag, dass das Funktionieren der LRÜ kein Grund für den Ankauf der Eurofighter sein könne. Pilz sah vielmehr einen anderen möglichen Grund. Scheibner fragte er, ob es richtig sei, dass er – der Verteidigungsminister – erst am Abend vor der Typenentscheidung aufgrund von Druck der Parteispitze vom Gripen auf den Eurofighter umgeschwenkt sei. Pilz erinnerte auch an die Aussagen Haiders von den „wirtschaftlichen Interessen“ im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf – und daran, dass Eurofighter-Anbieter EADS in Südafrika in einen Korruptionsskandal verwickelt sei. Aus Sicht von Pilz gebe es jedenfalls genügend Gründe für einen Untersuchungsausschuss, betonte er. Scheibner warf Pilz im Gegenzug vor, mit der Sicherheit Parteipolitik machen zu wollen. Noch interessanter, „vielleicht auch noch bedenklicher“ sei aber die Sache mit dem Akt: „Dieser Originalakt ist verschwunden – und bei Ihnen ist er angekommen.“ Die Herausgabe derartiger Akten sei Amtsmissbrauch, strafrechtlich relevant sei aber auch die Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Im Übrigen seien auch zwei weitere Akten in diesem Zusammenhang verschwunden.