Die Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sprach davor gegenüber Journalisten von einem “Meilenstein”, verwies aber gleichzeitig auf die harten Verhandlungen, die der Novelle vorangegangen waren.
Mit dem Ergebnis zeigte er sich “zufrieden und glücklich”, denn das neue Gesetz schütze die Umwelt. Alle beteiligten Verursacher tragen nun ihren Teil zur Luftreinhaltung bei, so der Minister. “Das ist ein Werkzeugkasten für die Landeshauptleute. Die Grenzwerte sind einzuhalten, die Methoden und Maßnahmen bleiben aber dem jeweiligen Land überlassen. Die Gesundheit der Menschen steht über allem.” Berlakovich betonte: “Wir haben strenge Grenzwerte, gleichzeitig bekommt die Wirtschaft Gestaltungsmöglichkeiten.”
Noch strengere Maßnahmen
Mit der Novelle wird die Mitte Juni fällige neue EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt sowie der Vollzug des IG-Luft erleichtert und angepasst. Bisher bereiteten zahlreiche Ausnahmeregelungen den Ländern Probleme bei der Einhaltung. Bei Überschreitung der EU-Grenzwerte werden die Landeshauptleute verpflichtet, noch strengere Maßnahmen zu setzen. Die Vielzahl an bisher geltenden Ausnahmeregelungen soll durch die Gesetzesnovelle begrenzt werden. Dadurch sind gewisse Verkehrsteilnehmer nicht automatisch von jeglichen Maßnahmen des Landeshauptmannes ausgeschlossen. Für Kleinunternehmer sollen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation weiter Ausnahmen gelten.
Abgasreiche Fahrzeuge einschränken
Für die Schaffung von sogenannten Umweltzonen mit dem Ziel, abgasreiche Fahrzeuge einschränken zu können, wurden einheitliche Standards festgelegt. In einer entsprechenden Verordnung sollen vom Minister bundeseinheitliche Vorgaben zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach Abgasklassen eingeführt werden. Vorgesehen ist ein Aufkleber am Fahrzeug, auf dem u.a. die Euro-Abgasklasse abgelesen werden kann. Neben der Luftschadstoffreduktion soll dadurch auch ein Anreiz geschaffen werden, auf moderne abgasarme Fahrzeuge umzusteigen.
Erstmals soll es auch ein Grenzwertsystem für den Feinstaub PM 2,5 geben. Diese superfeinen Partikel gelten als besonders gesundheitsschädlich.
