Philippinen: Verhandlungen mit Rebellen blockiert

Der Leiter der NPA-Delegation, Luis Jalandoni, warf Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo vor, nichts getan zu haben, um die Streichung der „Neuen Volksarmee” von der US-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen.

Jalandoni gab zu verstehen, dass die NPA keine besondere Eile habe und auf einen Regierungswechsel in Manila im kommenden Mai warten könnte. In der philippinischen Südprovinz Davao el Sur war es Anfang des Monats zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und NPA-Verbänden gekommen.

Die Regierung hatte die Friedensgespräche mit der kommunistischen Guerilla im Juni 2001 wegen fortgesetzter Angriffe der Rebellen ausgesetzt. Die NPA hatte damals eine Offensive im ganzen Land gegen das „verrottete Regime” von Arroyos Vorgänger Joseph Estrada eingeleitet.

Der bewaffnete Widerstand der Kommunistischen Partei und ihres militärischen Arms, der „Neuen Volksarmee”, dauert seit 35 Jahren an. Die KP hatte erklärt, ein Friedensabkommen mit der derzeitigen Staatschefin sei wegen deren pro-amerikanischer Haltung nicht möglich. Die kommunistische Rebellion im Süden der Philippinen hatte ihren Höhepunkt in den achtziger Jahren, als etwa 25.000 Aufständische unter Waffen standen.

Präsidentin Macapagal Arroyo steht innenpolitisch stark unter Druck. Bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai zeichnet sich gegenwärtig in sämtlichen Meinungsumfragen ein Sieg des 64-jährigen Filmschauspieler Fernando Poe ab, eines Freundes ihres abgesetzten Vorgängers Estrada.