Pfleger-Demo für Freiberuflichkeit

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In der Wiener Innenstadt haben am Donnerstag Krankenpfleger und so genannte „Pooldienstbetreiber“ für die Möglichkeit der freiberuflichen Tätigkeit von Pflegepersonal demonstriert.

Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) im Juni des Vorjahres hat dies de facto verunmöglicht. Seitdem Spitäler und Heime Personal von Leihfirmen rekrutieren können, gelten alle vermittelten Pfleger als überlassene Arbeitskräfte, auch wenn sie freiberuflich von Pooldiensten vermittelt worden sind.

Seit der Gesetzesänderung würden die freiberuflichen Pfleger nur mehr strikt als überlassene Arbeitskräfte gelten, weil sie die Betriebsmittel der Spitäler oder Heime verwenden, so Peter Kreuter, Vizeobmann des Berufsgruppenausschuss der Poolvermittler in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der die Kundgebung organisiert hat. Das vermittelte Personal nutzt die Infusionen, Medikamente oder Geräte dieser Einrichtungen und kein eigenes Arbeitsmaterial.

Kreuter vermutet im Gespräch mit der APA, dass Personalverleiherfirmen für die Gesetzesreform lobbyiert haben. Er kritisiert aber vehement, dass diese über zu wenig Personal verfügen würden. Konziliarärzte würden auch auf bestehende Betriebsmittel zurückgreifen und trotzdem als Freiberufler eingestuft.

Darüber hinaus ortet Kreuter ein Tauziehen unter den verschiedenen Sozialversicherungen. Die vermittelten Pfleger würden für ihre freien Springerdienste die Sozialversicherungsabgaben an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft entrichten. Die Gebietskrankenkassen gehen leer aus. Unterdessen werde bei den vermittelnden Pooldiensten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge eingefordert.

Für Elisabeth Marcher vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband ist ebenfalls klar, dass zum Beispiel Gebietskrankenkassen Angestellte präferieren. Bei Freiberuflern würde ihnen „Geld durch die Lappen gehen“. Marcher plädiert im Gespräch mit der APA für die Erhaltung der Freiberuflichkeit, zumal in der Branche sowieso ein Personalmangel bestehe, vor allem beim diplomierten Pflegepersonal.

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