Pflegekräfte: Bald legal

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Arbeitsminister Bartenstein hat am Montag den Begutachtungsentwurf für eine Verordnung zur Pflege im privaten Bereich in Begutachtung geschickt.

Im Ö1-Radio kündigte der Minister an, dass die Neuregelung mit November in Kraft treten soll. Geplant ist, die Sperre für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern für Pflegedienste in Privathaushalten aufzuheben. Damit wolle man den Familien „die Angst nehmen“, so Bartenstein.

Damit können jene geschätzten 40.000 Pflegekräfte vor allem aus Tschechien und der Slowakei, die derzeit in Österreich illegal arbeiten, legalisiert werden. Ausdrücklich gilt die Aufhebung der Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern nur für private Haushalte, in denen sich ein Pflegebedürftiger befindet. Damit soll es keine Konkurrenz für Pflegekräfte in Pflegeheimen geben.

Die Beschäftigung von Pflege- und Betreuungskräften in Privathaushalten ist damit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht mehr bewilligungspflichtig und auch nicht mehr strafbar. Bartenstein: „Mit dieser Regelung nehmen wir tausenden Familien in Österreich die Angst, dass sie wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern bestraft werden könnten.“ Die ausländerrechtliche Legalisierung sei im Bereich der Pflege das derzeit dringendste Problem, das so gelöst werde.

Noch offen sind Fragen der Sozialversicherung und der Entlohnung. Als Basis für diese Lösung sieht Bartenstein das Hauangestelltengesetz vor. Bartenstein plädierte für eine sachliche Debatte. Er hält eine „große Lösung“ unter Einbeziehung der Sozialpartner für möglich.

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