Pflegegeld soll erhöht werden: Ausmaß noch offen

In welchem Ausmaß die Erhöhung erfolgen soll, ist ebenso noch unklar, wie ein mögliches Schrauben an den Anspruchsvoraussetzungen. Derzeit gibt es (Stand Dezember 2018) österreichweit 454.805 Bezieher von Pflegegeld. Würde ab Stufe 4 erhöht, käme dies 146.685 Menschen zugute (32,3 Prozent aller Bezieher), ab Stufe 3 wären es 229.146 pflegebedürftigen Personen (50,4 Prozent).

Sieht man sich die Mehrkosten für den Staat durch eine Erhöhung an, wären die Unterschiede aber gar nicht so eklatant. Ein Prozent mehr Pflegegeld würde die Steuerzahler laut APA-Berechnungen ab Stufe 4 jährlich knapp 16 Mio. Euro kosten, ab Stufe 3 rund 20,5 Mio. Euro und für alle Bezieher rund 26,3 Mio. Euro.

Tatsächlich müsste die Erhöhung aber wohl viel höher ausfallen, denn Experten beklagen regelmäßig, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 rund 35 Prozent Wertverlust zu verzeichnen hatte. Erhöht wurde es seither nur fünf Mal. Die in diesem Zeitraum eingetretene Inflation wurde bei Weitem nicht ausgeglichen.

Im Sozialministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass man den Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüße, eine Erhöhung in allen Pflegestufen vorzunehmen. “Diesen Weg würden wir gerne mitgehen. Allerdings wissen wir nicht, ob dieser Vorschlag von der gesamten ÖVP mitgetragen wird”, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt.

Ob an anderen Schrauben gedreht wird, etwa eine Änderung bei der Stundenzahl des erforderlichen Pflegebedarfs in den verschiedenen Stufen, ließ man im Ministerium offen. Im Zuge der Erstellung des Pflege-Masterplans “werden sämtliche mögliche Konstellation an Verbesserungen erarbeitet und diskutiert werden”, hieß es lediglich.

SPÖ-Senioren fordern zehn Prozent Plus

Der SPÖ-Pensionistenverband fordert eine zehnprozentige Anhebung des Pflegegeldes in allen sieben Stufen. “Die ÖVP-FPÖ-Regierung spart bei den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegegeld”, kritisierte Generalsekretär Andreas Wohlmuth am Sonntag. Eine Anhebung nur in den höheren Stufen und erst ab 2010 sei völlig unzureichend. Denn 68 Prozent der Bezieher seien in den unteren drei Stufen.”Gerade jene Menschen die zu Hause betreut und gepflegt werden – das sind die Bezieher der unteren Pflegegeldstufen – müssen stärker unterstützt werden”, fordern die SPÖ-Senioren. Außerdem müsse das Pflegegeld in Zukunft jährlich angehoben und auch der zuletzt 2008 erhöhte Förderungsbetrag für Betreuungskräfte angepasst werden.

(APA/Red)