Zwar begrüßte man das Entgegenkommen des Bundes, im zweiten Halbjahr 2007 die Mehrkosten allein übernehmen, die Vorgeschlagene Aufteilung von 60:40 zwischen Bund und Ländern für die nachfolgende Zeit kommt aber weniger gut an. Bei einem Rundruf der APA in den Ländern wurde zumeist auf den anstehenden Finanzausgleich verwiesen.
Für eine flächendeckende Umsetzung des Buchinger-Vorstoßes zum zweiten Halbjahr 2007 sei es relativ spät, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V): Ich plädiere dafür, nicht am 2. Juli mit dem Strafen anzufangen. Ein 60/40-Modell für kommendes Jahr sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, aber auf jeden Fall besser als das erste Angebot, bei dem der Bund ein Viertel der Kosten übernommen hätte, so Pühringer. Eine mögliche Vereinbarung müsse in den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getroffen werden. Der Landeshauptmann verwies zudem auf die Tagung der Finanzreferenten am 1. Juni in Salzburg, an der auch er teilnimmt.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) erklärte, man habe auf seine Initiative bei der Landeshauptleute-Konferenz beschlossen, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden müsse. Bevor das nicht geschehen ist, sind sämtliche Prozent-Vorschläge zur Kostenaufteilung irrelevant, meinte Haider. Er begrüßte allerdings das Angebot des Sozialministers, für das zweite Halbjahr die gesamten Pflegekosten zu übernehmen. Das gibt uns genug Zeit, den ganzen Finanzausgleich zu verhandeln und im Zuge dessen auch die Aufteilung der Pflegekosten zu regeln.
Es müsse vom Bund mit den Ländern darüber gesprochen werden, meinte der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobokta (V) zum Buchinger-Vorschlag. Der Minister solle bis zur Finanzreferentenkonferenz am 1. Juni einen konkreten Vorschlag vorlegen. Vorrangiges Ziel des Landesrates sei dabei ganz eindeutig die Sicherung der Pflege.
Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) erscheinen die 40 Prozent für die Ländern in jedem Fall zu hoch. Mehr wollte man im Rathaus zu dem Thema vorerst nicht sagen. Es würden jetzt einmal die angekündigten Gespräche abgewartet, betonte eine Sprecherin.
Der Vorschlag, dass vorübergehend – zu einer Beruhigung der Situation – der Bund die Mehrkosten übernimmt, höre sich grundsätzlich vernünftig an, hieß es aus dem Büro des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters und Soziallandesrates Kurt Flecker (S). Zu einer Kostenverteilung selbst wollte man sich nicht äußern – darüber werde bei einer österreichweiten Finanzreferentenkonferenz im Juni diskutiert werden.
Es ist sehr gut, dass der Bund für dieses Jahr die vollen Kosten übernimmt. Über die Höhe des Beitrages, den das Land übernimmt, wird der zuständige Soziallandesrat Peter Rezar verhandeln. Wir wollen möglichst gute Ergebnisse, erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S). Wir wollen einen besseren Schlüssel für das Burgenland. Darüber wird noch zu reden sein.
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte, die Gespräche seien noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Beurteilung der Geld-Volumina möglich sei. Er bleibe bei seiner Meinung, dass die Frage nur im Gesamtzusammenhang mit dem Finanzausgleich lösbar sei.
Der für Soziales in der Tiroler Landesregierung zuständige LHStv. Hannes Gschwentner (S) wollte den Buchinger-Vorschlag vorerst nicht kommentieren. Er wolle sich zunächst die Details der neuen Variante genau anschauen, ließ er ausreichten. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
