Pflege: Länder drohen mit Verfassungsgerichtshof

Sollte es etwa beim Pflegeregress bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen; auch der Gang vor den VfGH sei als “letzter Weg” möglich, sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Hohe Kosten für Länder

Brauner verwies darauf, dass die Länder durch den Wegfall des Regresses hohe Kosten zu stemmen haben. Man rede hier (wie seitens Länder- und Gemeindevertretern schon mehrmals betont) “von 500 bis 600 Mio. Euro” pro Jahr, so Brauner. “Die 100 Mio. Euro, die (vom Bund, Anm.) angeboten wurden, sind viel zu wenig.” Alleine in Wien rechne man mit 111 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr.

So habe man etwa in Wien in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Anstieg der Anträge zur Aufnahme in Pflegeeinrichtungen zwischen 20 und 30 Prozent verzeichnet, sagte Brauner bei der Pressekonferenz nach Ende der Landesfinanzreferententagung. Derartige Szenarien seien auch in anderen Bundesländern zu verzeichnen. Medienberichte von Anfang der Woche, wonach ein einzelnen Ländern kein bzw. wenig zusätzlicher Andrang in stationäre Einrichtungen zu verzeichnen war, konnte sie nicht nachvollziehen: “Das ist kein Wiener Spezifikum”, diese Anstiege gebe es “überall”.

Bund versäumt, auf Länder zuzugehen

Die Mehrkosten seien “durch Regelungen des Bundes hervorgerufen worden, deshalb verhandeln wir auch, dass sie abgegolten werde”. Man habe eigentlich erwartet, dass – nachdem man dem Bund die Zahlen zu den zu erwartenden Mehrkosten übermittelt habe – der Bund an die Länder-Vertreter herantrete. “Wir haben die Zahlen alle auf den Tisch gelegt, haben erwartet, zu Gesprächen eingeladen zu werden”, so Brauner. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Man werde das Thema nun bei der routinemäßigen Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees, in dem die Stabilitätspakt-Partner (Bund, Länder, Städte- sowie Gemeindebund) vertreten sind, am 25. April behandeln und erwarte sich eine entsprechende Lösung bis Ende Juni. Das Auslösen des Konsultationsmechanismus bzw. Klagen bezeichnete Brauner als “Worst Case Szenario”, es sei aber möglich.

(APA)