Pflege: Bartenstein für Aufhebung der Vermögensgrenze

Diese sieht vor, dass man Vermögen bis 7.000 Euro verwerten muss, ehe eine staatliche Förderung für die 24-Stunden-Pflege in Anspruch genommen werden kann. Bartenstein erwartet sich jetzt in der „Kleinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) „das Aus für die Vermögensgrenze, noch bevor sie eingeführt worden ist“. Für den Wirtschaftsminister fiele damit ein „entscheidender Stolperstein“ weg.

Im Finanzausgleich war vereinbart worden, dass die Länder nicht an die 7.000 Euro-Grenze gebunden sind sondern auch eigene Regelungen einführen können. Dies war bisher von Vorarlberg und Niederösterreich angekündigt worden. Mit Vorarlberg hatte sich freilich am Montag ein Konflikt über die Finanzierung ergeben. Laut Vorarlberger Landesregierung ist Sozialminister Erwin Buchinger (S) nämlich nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen. Bregenz will trotzdem seinen Kurs halten und sich das Geld vom Bund zurückholen.