In dieser Funktion soll Pfahls 1991 Schmiergeld für einen Waffendeal angenommen und nicht versteuert haben. Fünf Jahre war er unter mysteriösen Umständen auf der Flucht, bis Mitte vergangenen Jahres in Paris die Handschellen klickten. Von Dienstag an steht er in Augsburg vor Gericht.
Die Planung einer vorgezogenen Bundestagswahl gibt diesem Verfahren eine besondere Brisanz. Es geht nämlich nicht nur um die juristischen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung, sondern auch um die politisch brisante Frage, ob ein Mitglied der früheren Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) bestechlich war. Das Pikante daran ist, dass Pfahls auf Druck des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) in die Kohl- Regierung aufgenommen worden war.
Dem Gericht unter dem Vorsitz von Maximilian Hofmeister – er hat schon Max Strauß zu einer bisher noch nicht rechtskräftigen Gefängnisstrafe verurteilt – geht es in dem Verfahren um zwei Kernfragen: Betrieb der nach Kanada geflüchtete und mit Haftbefehl gesuchte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ein weit verzweigtes Schmiergeldnetz, zu dem auch Pfahls gehörte? Und: War Pfahls als beamteter Staatssekretär bestechlich?
Die Spannung auf pikante Einzelheiten durch das Verfahren ist im Vorfeld des Prozesses durch ein durchgesickertes Teilgeständnis von Pfahls ein wenig genommen. In einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft hat der Untersuchungshäftling Pfahls, einst selbst Staatsanwalt, eingeräumt, dass er und andere von Schreiber Schmiergeld erhalten haben. Ich war nicht der Einzige, den der Waffenhändler bezahlt hat. Damit ist für die Ermittler erstmals das über Schweizer Tarnkonten abgewickelte, weit verzweigte Schmiergeldsystem Schreibers bestätigt worden – ein wichtiges Detail für die anhängige Revision im Strauß-Prozess, der bestritten hatte, von Schreiber je Geld bekommen zu haben. Er war wegen Steuerhinterziehung von Schreiber-Provisionen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Der zweite Vorwurf gegen Pfahls lautet Bestechlichkeit. Er soll sich vehement gegen Bedenken des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der Spitze der Bundeswehr dafür eingesetzt haben, 36 Fuchs-Spürpanzer an Saudiarabien zu verkaufen. Pfahls bestreitet die Bestechlichkeit. Da er eingeräumt hat, Geld für Lobbyistenarbeit angenommen zu haben, bliebe der juristische Vorwurf der Vorteilsnahme. Jedenfalls scheint festzustehen, dass ein Mitglied der Kohl-Regierung Schmiergeld angenommen hat.
Mit seinem Teilgeständnis im Vorfeld des Prozesses spekuliert Pfahls auf eine möglichst geringe Gefängnisstrafe. Das Gericht muss ihm nachweisen, wie viel Geld er tatsächlich von Schreibers Millionen erhalten und nicht versteuert hat. Nur dafür darf er nach einem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes bestraft werden. Mit einer Bewährungsstrafe kann Pfahls aber nicht rechnen. Er hat angekündigt, sich am ersten Prozesstag umfassend zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Das könnte im Verfahrensverlauf Zündstoff für den Bundestagswahlkampf liefern.