Petr Necas zum neuen Premier Tschechiens ernannt

Somit gibt es in Tschechien derzeit zwei Regierungschefs, da die Verwaltung des Landes nach wie vor vom Kabinett des bisherigen Premiers, Jan Fischer, übernommen wird. Der scheidende Ministerpräsident Fischer hatte am Freitag zwar den Rücktritt seines Übergangskabinetts eingereicht, Klaus beauftragte ihn allerdings seine Amtsgeschäfte bis zur Ernennung der neuen Regierung weiter auszuüben.

Derzeit laufen Koalitionsgespräche mit der liberal-konservativen TOP 09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Necas hatte von Klaus den Auftrag erhalten, die Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen Ende Mai zu führen. Die Bildung der Koalitionsregierung ODS/TOP 09/VV gilt als fast fixe Sache. Das Parteientrio hat im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus eine bequeme Mehrheit von 118 Stimmen.

Fischers Regierung war als vorübergehendes Kabinett parteiloser Experten im Mai 2009 an die Macht gekommen. Sie ersetzte die Regierung von Premier Topolanek, die im März 2009 bei einer Misstrauensabstimmung gestürzt worden war. Dies war mitten in der Amtsperiode des tschechischen EU-Vorsitzes geschehen.