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Petition gegen Novelle des Uni-Gesetzes gestartet

Die Kritik gegen die Novelle des Uni-Gesetzes geht weiter.
Die Kritik gegen die Novelle des Uni-Gesetzes geht weiter. ©APA
Eine Petition gegen die Novelle des Uni-Gesetzes wurde bereits über 20.000 Mal unterschrieben. Weitere Demos sind in Planung.

Der Widerstand gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG), deren Entwurf noch bis 15. Jänner in Begutachtung ist, hält an. Eine Petition der Initiative "Bildung brennt" unter dem Motto "Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden" zählt mit Stand Donnerstagmittag bereits mehr als 20.000 Unterstützer, nach Ende der Weihnachtsferien sind bundesweit Demonstrationen gegen die UG-Novelle geplant.

Petition gestartet

In der Petition, die 450 Lehrende und 900 Studierende als Erstunterzeichner gestartet haben, wehren sich die Initiatoren dagegen, dass während der Coronapandemie "rund 150 Änderungen" des UG "durchgepeitscht" werden sollen. Als besonders problematisch sehen sie, dass Studentinnen und Studenten künftig in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die (von Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten) Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate ein Mitspracherecht bei den Studienplänen bekommen sollen.

Am 12. Dezember gab es in Wien bereits eine Demo, zu der neben "Bildung brennt" auch andere Gruppen wie die ÖH Uni Wien und die Initiative "uns reicht's" aufgerufen hatten. Laut Veranstalter haben damals trotz coronabedingter Einschränkungen rund 1.000 Personen teilgenommen. Am morgigen Freitag ist am Linzer Hauptplatz vormittags eine kleinere Demo geplant, am Samstagnachmittag versammeln sich die "Bildung brennt"-Aktivisten vor dem Hauptgebäude der Technischen Uni (TU) in Wien.

Aktion im Jänner

Bei einem großen Vernetzungstreffen am Freitag sollen allerdings auch bereits Aktionen für die Woche vom 11. bis 15. Jänner vorbereitet werden. "Fokus ist wahrscheinlich der 12. Jänner, wo wir einen österreichweiten Streik- und Demonstrationstag planen", so ein Sprecher von "Bildung brennt" zur APA. Am Programm sollen dann Warnstreiks betroffener Uni-Mitarbeiter stehen, vor allem auch von Lektoren und anderen prekär Beschäftigten - "wobei diese demokratiefeindlichen Maßnahmen natürlich alle an der Uni Beschäftigten etwas angehen". Dazu soll es Aktionen in verschiedenen Städten und mehrere Demonstrationen geben.

(APA/red)

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