Peter Pilz vor Rückkehr an die Jetzt-Spitze?
Peter Pilz hat am Wochenende eine Rückkehr an die Spitze der von ihm gegründeten Liste Jetzt angedeutet. Derzeit sei er in zwei Untersuchungsausschüssen, sagte Pilz in der ORF-Sendung “Hohe Haus”, aber: “Wenn die Arbeit in diesen Ausschüssen abgeschlossen ist, dann können wir über alles reden.” Parteichefin Maria Stern reagierte darauf zurückhaltend und ließ ausrichten, es sei “nichts spruchreif”.
Stern habe viel Freude an ihrer Arbeit und sei mit dem Job als Parteichefin voll ausgelastet, sagte ihre Sprecherin der APA. Natürlich bespreche sie mit Pilz mögliche Szenarien. Stern hatte im Vorigen Juni auf ihr Mandat verzichtet, um Pilz einen Platz im Nationalrat zu sichern. Zuletzt drängte sie darauf, früher oder später doch ins Parlament einzuziehen. Dafür müsste allerdings ein anderer Jetzt-Abgeordneter weichen.
Huawei-Affäre: Liste will mehr Infos von Hofer
Neben den Personalien-Querelen fordert die Liste Jetzt (früher Pilz) will von dem auch für Technologie zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer) mehr Informationen über den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. Der Minister müsse öffentlich machen, “welche Risiken die Beauftragung von Huawei tatsächlich birgt”, sagte Jetzt-Abgeordnete Stephanie Cox zur APA.
Huawei unter Spionageverdacht
Die Affäre um den weltgrößten Netzwerkausrüster Huawei könnte den Markt für Mobilfunk-Infrastruktur gehörig durcheinanderwirbeln. Mehrere Länder haben den chinesischen Marktführer wegen Spionageverdachts bereits vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen. Auch in Europa nimmt der Druck auf Huawei zu. Hofer teilt die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Österreich auszuschließen. “Wir haben diese Bedenken nicht in diesem Ausmaß”, sagte Hofer Ende Jänner.
Ein ranghoher Europavertreter von Huawei hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Konzern seine Technik zu Spionagezwecken einsetzt. Abraham Liu sagte vergangene Woche in Brüssel, diese “unbegründeten und unsinnigen Behauptungen” seien “schockierend” und “manchmal amüsant”.
Hofer war Vize-Präsident der Austrian Chineses Business Association
Cox will nun zum Thema Huawei eine parlamentarische Anfrage einbringen. Die Abgeordnete interessiert sich dafür, ob “parteipolitisch unabhängige” IT und IT-Security-Experten für die 5G-Ausschreibung herangezogen werden und nach welchen “sachlichen Kriterien” entschieden werde, welcher Netzwerkausrüster den Zuschlag für den Ausbau des 5G-Netzes bekomme. Cox wies auch darauf hin, dass Hofer noch im Jahr 2018 als Vize-Präsident im Kuratorium der Austrian Chineses Business Association fungierte.
(APA/red)
