Spesen: Strache-Security soll vor U-Ausschuss aussagen
Einer der "Hauptdarsteller" im Ibiza-Video, Heinz-Christian Strache, wird auch in der kommenden Woche im Fokus des dafür zuständigen Untersuchungsausschusses stehen - auch wenn dieser nicht persönlich kommt. Stattdessen soll der Leibwächter des ehemaligen FPÖ-Chefs, Oliver R., befragt werden. Er belastet seinen ehemaligen Chef etwa im Spesen-Skandal rund um Scheinrechnungen an die Partei. Ob er tatsächlich erscheinen wird, ist aber noch nicht ganz sicher.
Sicherheitschef sammelte Spesenabrechnungen
Der langjährige Sicherheitschef Straches soll zahlreiche Belege für illegale Spesenabrechnungen über Jahre gesammelt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt haben. Strache wies jede Schuld von sich und warf seinerseits R. die Absicht der persönlichen Bereicherung vor. Außerdem rechnet der Ex-FPÖ-Obmann seinen einstigen Leibwächter einem "Ibiza-Netzwerk" zu und glaubt, dass dieser in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt sei.
Der Auftritt des Personenschützers am Dienstag ist aber noch nicht ganz fix. Das Justizministerium hat den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. "Einer ( ) Einvernahme ( ) stehen kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, weil zu befürchten ist, dass die ( ) Kooperationsbereitschaft durch eine Einvernahme ( ) massiv beeinträchtigt werden könnte", heißt es laut der Tageszeitung "Österreich" in einem Schreiben, das am Freitag den Ausschuss erreicht hat, wie der APA in der SPÖ-Fraktion bestätigt wurde. Am Montag soll es darüber noch Konsultationen der Fraktionen mit dem Justizministerium geben. Wenn es plausible Gründe dafür gebe, werde man üblicherweise den Ansuchen der Justiz nachkommen, hieß es.
Vor Straches ehemaligen Leibwächter kommt am Dienstag - dem ersten von zwei Ausschusstagen kommende Woche - mit Bernd Schneider jener Staatsanwalt zu Wort, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet. Eine dritte Auskunftsperson gibt es am Dienstag nicht, hat Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher doch ein weiteres Mal abgesagt.
Einblicke in türkis-blaue Regierungszeit
Erste Auskunftsperson am Mittwoch ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Er wird wohl vor allem zu Postenbesetzungen und anderen Usancen in staatsnahen Betrieben befragt werden. Ähnlich dürfte es bei Eduard Müller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) und einstiger Finanzminister in der Post-Ibiza-Übergangsregierung, ablaufen.
Einblicke in die türkis-blaue Regierungszeit erhoffen sich die Abgeordneten wiederum von Bernd Pichlmayer. Er ist jetzt im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz tätig und war zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP). Brisant ist seine Befragung deswegen, weil er mit jenem Mann zusammengearbeitet hat, der unter falschem Namen Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ.
(APA/red)
