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Peruanische Regierung tritt zurück

Die peruanische Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Luis Solari de la Fuente habe Präsident Alejandro Toledo die Rücktrittserklärung überreicht.

Damit solle dem Staatschef die Möglichkeit gegeben werden, die Regierung ganz oder teilweise umzubilden. Solari hatte den Schritt bereits am Montag angekündigt. Peru leidet seit Monaten unter wachsenden sozialen Spannungen. Seit Ende Mai gilt nach Protesten und Unruhen der Ausnahmezustand.

Toledo beriet Berichten zufolge am Dienstagabend über die Bildung eines neuen Kabinetts. Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten wurde für Mittwoch erwartet, da der Präsident anschließend zu einem Gipfel der Anden-Staaten nach Kolumbien reisen wollte.

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2001 hatte Präsident Toledo das Kabinett bereits mehrfach umgebildet. Ende Mai hatte er nach wochenlangen Protesten einen einmonatigen Ausnahmezustand über sein Land verhängt. Landesweit waren zuvor etwa 280.000 Lehrer für höhere Löhne in den Ausstand getreten. Bauern und Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten sich den Streiks angeschlossen. Immer wieder war es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizisten gekommen. Teile der Opposition und der Medien werfen Toledo „Inkompetenz“ vor und fordern seinen Rücktritt. Der Präsident schloss diese Möglichkeit in der vergangenen Woche aus.

Am Montag hatte Toledo erklärt, Peru befinde sich an einem entscheidenden Punkt. Es sei Zeit für die Regierung, „in den Spiegel zu schauen und aus Fehlern, Stärken und Schwächen zu lernen“. Erst am Wochende hatte Toledos eigenen Partei eine Steuererhöhung abgelehnt, mit der die Löhne der streikenden Lehrer gezahlt werden sollten.

Toledo hatte sein Amt als erster peruanischer Staatschef indianischer Abstammung im Juli 2001 angetreten. Seither ist seine Beliebtheit bei der Bevölkerung deutlich gesunken.

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