Personalrochade: Wolfgang Brandstetter wird als Vizekanzler angelobt

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart.

Nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden die beiden in ihren neuen Positionen auch dem Nationalrat präsentiert. Dieser weist an sich ein eher schmales Programm auf. Einzig größerer Gesetzesbeschluss nach einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist die Reform der Gewerbeordnung.

Nationalrat: Beginnt das “freie Spiel der Kräfte”?

Doch war auch bei dieser bis zuletzt nicht endgültig klar, ob sie das Plenum passieren wird. Grund ist, dass der Koalition Stimmen der Opposition für die Etablierung eines One-Stop-Shop-Prinzips für Betriebsanlagen fehlen. Möglicherweise wird letztlich darauf verzichtet und der Rest der Reform, der mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, verabschiedet.

Schließlich könnte im Nationalrat am Mittwoch bereits das “freie Spiel der Kräfte” beginnen. Vermutlich werden erste Gesetzesentwürfe eingebracht und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen, wo sie dann in den kommenden Wochen weiter behandelt werden können. Dabei geht es unter anderem um die Studienförderung, die Forschungsprämie, die Aktion 20.000 sowie die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten. Einzelne dieser Anträge könnten auch von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebracht werden.

(APA, Red.)