Persönliche Assistenz: Beibehaltung freier Dienstverträge gefordert

Konkret geht es darum, dass nur mehr fixe Dienstverhältnisse gefördert werden sollen. Die Beschäftigten würden aber an den freien Dienstverträge festhalten wollen, argumentieren Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP/OÖ), Doris Kampus (SPÖ/Steiermark) und Peter Hacker (SPÖ/Wien).

Persönliche Assistenz: OÖ, Wien und Steiermark gegen Anstellungspflicht

Die drei Politiker beziehen sich u.a. auf eine Umfrage der Persönliche Assistenz GmbH, des größten Anbieters in Oberösterreich: Diese habe ergeben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten bei einer Umstellung auf ein fixes Dienstverhältnis ihre Tätigkeit beenden wollen. Man ersuche den Minister daher, "auch den freien Dienstvertrag in die bundesweiten Richtlinien zur Vereinheitlichung der persönlichen Assistenz aufzunehmen. Die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen. Auch angesichts des Mangels an Arbeitskräften in der Pflege und Betreuung sollten wir hier aber möglichst frei und flexibel agieren können."

Sozialreferenten über fehlende Gespräche verärgert

Auch wundere man sich, dass den präsentierten Richtlinien keine Gespräche auf politischer Ebene vorangegangen seien und sich "unsere Argumente in keiner Weise wiederfinden", heißt es in dem Brief. Man sei "enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, eine Richtlinie zu erarbeiten, die bestehende und gut funktionierende Systeme der Persönlichen Assistenz aus den Bundesländern integriert". Zudem stößt es den dreien sauer auf, dass ein Pilotprojekt "ausschließlich in Bundesländern mit (ehemals) grüner Regierungsbeteiligung durchgeführt wird" (Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Anm.).

Sozialministerium kann Kritik nicht nachvollziehen

Im Sozialministerium kann man die Kritik nicht nachvollziehen. "Echte Anstellungsverhältnisse bieten den Assistentinnen und Assistenten eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie den Anspruch auf Entgelt während ihres Urlaubes", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Zusätzlich bringen echte Anstellungsverhältnisse Rechtssicherheit für Assistenznehmerinnen und -nehmer". Auch den Vorwurf der mangelnden Abstimmung weist man zurück: Das Pilotprojekt sei mit allen Sozialreferenten laufend abgestimmt worden, neben Salzburg, Tirol und Vorarlberg hätten auch bereits weitere Bundesländer ihr Interesse an einer Teilnahme noch in diesem Jahr bekundet.

(APA/Red)