Persönlich adressierte Partei-Briefe

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In Wahlkampfzeiten steigt der Papierverbrauch: Mehrere Parteien schicken kurz vor der Wahl direkt adressierte Briefe an Wähler oder Haushalte, um diese von sich zu überzeugen.

ÖVP und FPÖ betreiben die Briefwahlwerbung im großen Stil, die SPÖ beschränkt sich auf ihre Mitglieder und lässt den Rest über die Bezirksorganisationen versenden. Grüne, BZÖ und Hans-Peter Martin verzichten auf persönlich adressierte Briefe.

Die Adressen der Wähler stehen allen im Parlament vertretenen Parteien gesetzlich zu. Halbjährlich werden ihnen die Daten aus der Wählerevidenz vom Innenministerium zur Verfügung gestellt. Zusätzlich können alle wahlwerbenden Gruppen kurz vor der Wahl – gegen Entgelt – die Wähler-Adressen aus dem Wählerverzeichnis beantragen, die aktueller sind als die allgemeine Wählerevidenz.

Die ÖVP hat bisher mehrere Briefe verschickt. 1,5 Millionen davon gingen an Männer über 65 und Frauen über 60 – also vorwiegend an Pensionisten. In den Briefen wird die Pensionsreform der Regierung gelobt. Von der SPÖ gab es dafür Kritik: Die „Pensionslügen“ würden fortgesetzt, kritisierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Darüber hinaus verschickte die ÖVP etwa 600.000 Briefe an Parteimitglieder und Mitglieder von parteinahen Organisationen sowie an Bürger in einzelnen Wahlbezirken. „Die bewegen sich aber im Bereich von wenigen Tausend Stück“, so ÖVP-Kommunikationschef Johannes Rauch. Weitere Postsendungen seien nicht geplant.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat mit einer anderen Massensendung von sich reden gemacht. Er ließ kürzlich über die Israelitische Kultusgemeinde mehrere tausend Briefe versenden, in denen er positiv auf seine Arbeit als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zurückblickt. Am Schluss des Briefes bittet Khol um „Unterstützung, damit wir diese konstruktive Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können“.

Ein Sprecher von Andreas Khol weist gegenüber der APA zurück, dass es sich dabei um Wahlkampf handle. Der Brief sei auf Khols persönlichem Briefpapier verfasst und die Kosten dafür habe Khol selbst getragen. Die Israelitische Kultusgemeinde habe lediglich für die Verbreitung des Briefes an ihre Mitglieder gesorgt.

Außer einem Brief an 300.000 Parteimitglieder, bei dem vergangene Woche die ÖVP-„Schmutzkübel“-Kampagne angeprangert wurde, hat die Bundes-SPÖ bisher keine persönlich adressierten Briefe zu Wahlkampfzwecken verschickt. Lediglich die Länder- und Bezirksorganisationen senden Briefe an die Wähler aus, dies erfolge allerdings selbstständig und werde nicht von der Bundespartei koordiniert, hieß es auf APA-Anfrage.

Die FPÖ hingegen setzt stärker auf direkte Briefe. Bisher versendeten die Blauen ein so genanntes „Jugendmailing“ an 600.000 Personen zwischen 18 und 26 Jahren sowie einen Brief an 870.000 über 65-Jährige. Ansonsten setzt die FPÖ auf Mitgliederbriefe sowie auf Postwurfsendungen. Das FPÖ-Blatt „Wir Österreicher“ wurde in einer Auflage von 2,2 Millionen Stück versendet, sagte FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum.

Die Grünen verzichten nach eigenen Angaben auf persönlich adressierte Mailings. „Wir führen einen Internet-Wahlkampf, das ist effizienter“, heißt es im Grünen Wahlkampfbüro. Auch das BZÖ verschickt keine persönlichen Briefe, sondern lediglich die orange Partei-Publikation „BZÖ Weekly“.

Auch Hans-Peter Martin verzichtet auf persönlich adressierte Briefe. „Wir führen einen Wahlkampf, der schon viel mit dem 21. Jahrhundert zu tun hat“, sagte Martin. Daher konzentriere man sich auf das Internet. Vorstellbar sei immerhin, so Martin, an alle Unterzeichner von Unterstützungserklärungen ein Dankesschreiben zu schicken, so Martin.

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