Pensionsreform im Bundesrat ausgebremst

Die Pensionsreform wurde ausgebremst.
Die Pensionsreform wurde ausgebremst. ©APA/BARBARA GINDL
Die Pensionsreform, die bei der "Hacklerregelung" Abschläge bring, wird nicht so schnell in Kraft treten. Am Donnerstag wurde sie im Bundesrat ausgebremst.

Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sind am Donnerstagabend im Bundesrat letztlich daran gescheitert, die Pensionsreform (die bei der "Hacklerregelung" Abschläge bringt) rasch in Kraft treten zu lassen. Ein von den türkis-grünen Bundesräten eingebrachter Fristsetzungsantrag wurde von der knappen rot-blau-pinken Mehrheit in der Länderkammer abgelehnt. Damit kann die Reform erst in acht Wochen in Kraft treten.

Fristsetzungsantrag scheiterte an rot-blau-pinker Mehrheit

SPÖ und FPÖ hatten zuvor bereits im Ausschuss verhindert, dass die Pensionsreform samt "Hacklerregelung" auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Donnerstag kam. Die Sozialdemokraten sowie die Freiheitlichen lehnen ein Aus der abschlagsfreien Variante strikt ab. Möglich war die Verzögerung im Ausschuss durch SPÖ und FPÖ, da diese Ausschusssitzung noch in alter Zusammensetzung erfolgte, bei der Rot-Blau noch ein letztes Mal eine Mehrheit hatte.

Der am Donnerstag eingebrachte Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen, mit dessen Hilfe die Pensionsreform auf die Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums gesetzt werden sollte, scheiterte dann am Abend am Nein der Opposition. Denn neben SPÖ und FPÖ votierte auch der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky dagegen. Zwar hatten die Pinken im Nationalrat noch für die Pensionsreform gestimmt. Man wolle nun aber eine ordentliche Behandlung der Pensionsreform im Ausschuss, lautete schon vor der abendlichen Abstimmung des Fristsetzers die Begründung der NEOS für das Stimmverhalten ihres Bundesrates.

Arlamovsky nun das "Zünglein an der Waage"

In der Länderkammer haben SPÖ und FPÖ gemeinsam nach der am Donnerstag erfolgten Neu-Zusammensetzung des Bundesrates nur mehr 30 der 61 Sitze. Arlamovsky ist damit das "Zünglein an der Waage" und spielte bei diesem Antrag bereits bei seinem ersten Plenartag die entscheidende Rolle.

(APA/Red)

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