Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Pensions-Erhöhungen werden fix

&copy APA
&copy APA
Der Nationalrat beschließt heute die Pensionserhöhung für das Jahr 2007. Schon fix: Anhebung von 1,6 Prozent. Dazu: gestaffelte Einmalzahlungen zwischen 25 und 60 Euro.

In einem letztlich unverbindlichen Entschließungsantrag sprechen sich alle fünf Fraktionen zusätzlich dafür aus, ab 1.1. 2007 die Mindestpension auf 726 Euro aufzustocken.

Ebenfalls abgesegnet wird die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr um 2,35 Prozent. Sozialpolitisch relevant ist noch ein Amnestiegesetz im Pflegebereich. Dieses stellt den Einsatz an sich „illegaler“ Pfleger bis Mitte kommenden Jahres straffrei. Voraussetzung ist, dass das Betreuungspersonal sozialversichert wird.

Gelten soll die Regelung, bis eine Neuordnung des gesamten Pflegesektors gefunden ist, wobei als Zieldatum eben Juli 2007 anvisiert ist. Schließlich verabschieden die Abgeordneten noch eine Haftung des Bundes für die Olympia-Bewerbung von Salzburg für das Jahr 2014 und wählen FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas zum neuen Volksanwalt, nachdem Ewald Stadler zurück in den Nationalrat gewechselt ist.

Für die meiste Brisanz in der Sitzung könnte gleich zu Beginn die „Aktuelle Stunde“ sorgen, für die sich die SPÖ den Streit zwischen Parlament und Regierung bezüglich der Kontrollrechte des Hohen Hauses in Sachen Banken-U-Ausschuss als Thema gewünscht hat. Ob es zu einer Dringlichen Anfrage kommt, war bis zum Mittwochabend noch nicht entschieden. Nach Beendigung der Plenarsitzung tritt am späten Abend im Parlament noch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammen. Verhandelt wird über den Zeitplan des Ausschusses.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Pensions-Erhöhungen werden fix
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen