Pensionistenverband: Regierung verbreitet "Fake-News"
Der rote Pensionistenverband kritisiert die türkis-blauen Pläne zur Pensionserhöhung 2019. Anders als von der Bundesregierung suggeriert, bringe die angekündigte Anpassung, die diese Woche in einem Gesetzesentwurf durch den Ministerrat geht, einen Kaufkraftverlust, wie Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka erklärte.
Kostelka: Regierung verbreitet “Fake-News”
“Die 2,0 bis 2,6 Prozent brutto sind angesichts einer realen Nettoteuerung von rund 4 Prozent eindeutig zu wenig. Die Regierung beschert den Pensionisten einen massiven Kaufkraftverlust”, erneuerte Kostelka in einer Aussendung die Kritik der SPÖ-Pensionisten. Der Pensionistenverband habe deshalb bereits im August eine Anhebung der Pensionen um 4 Prozent gefordert. Dass die Regierung rückwirkend irgendwas bei den Pensionen reparieren würde, wie vom Sozialministerium am Wochenende verkündet, bezeichnete Kostelka als “Fake-News”.
Kostelka präsentierte auch Zahlen, um seinen Vorwurf zu bekräftigen: 2018 betrug die Anpassung 2,2 Prozent für 1,7 Millionen Pensionisten bei einer Verteuerung des Mini-Warenkorbes, der den wöchentlichen Einkauf repräsentiert, von ebenfalls 2,2 Prozent. 2019 werde die Anpassung 2,6 Prozent für nur 1,1 Millionen Pensionisten betragen bei einer Verteuerung des Mini-Warenkorbes von 3,9 Prozent. “Das zeigt den massiven Kaufkraftverlust. Das ist keine Entlastung, das ist eine Belastung. Die Regierung streut den Pensionisten Sand in die Augen.”
Für Dienstag ist übrigens ein seit längerem angesetzter Termin der Pensionistenvertreter mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplant. “Dass die Regierung nun ohne dieses Gespräch abzuwarten bereits das Pensionsanpassungs-Gesetz beschlussreif macht und damit den Kaufkraftverlust besiegelt, ist gelinde gesagt eine Provokation”, meinte Kostelka.
(APA/Red)
