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Pensionen: Wiener Beschwerde gescheitert

Die Wiener Landesregierung ist mit ihrer Beschwerde gegen die Pensionsreform 2003 beim Verfassungsgerichtshof gescheitert - Übergangsformen sorgten für Abweisung - Landesregierung hält sich weitere Schritte offen.

Wien sah durch zwei Bestimmungen der Pensionsreform den Gleichheitsgrundsatz bzw. den Vertrauensschutz verletzt und wandte sich im Oktober 2004 an den VfGH. Dieser hat den Antrag, die strittigen Regelungen zu kippen, nun allerdings aus Formalgründen zurückgewiesen. Inhaltlich geprüft wurde die Pensionsreform vom VfGH damit bisher nicht.

Angefochten wurden zwei Bestimmungen: Erstens die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre. Damit werden künftig nicht mehr die besten 15 Erwerbsjahre, sondern die besten 40 Jahre zur Berechnung der Pensionshöhe (genauer: der Bemessungsgrundlage) herangezogen. Und zweitens die Absenkung der jährlichen Steigerungspunkte von zwei auf 1,78 Prozent. Diese Bestimmung bewirkt, dass für die Höchstpension von 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens (Bemessungsgrundlage) künftig 45 Arbeitsjahre nötig sind. Vor der Pensionsreform waren es 40 Jahre.

“Mittelbare Diskriminierung von Frauen”

Beide angefochtenen Bestimmungen verletzten nach Ansicht der Wiener Landesregierung den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Die Argumentation: Der verlängerte Durchrechnungszeitraum führe zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen, weil Jahre der Teilzeitarbeit schlechter bewertet werden als Zeiten der Kindererziehung. Und die Absenkung der Steigerungspunkte führe zu einer Diskriminierung der Personen mit langer Versicherungsdauer und verletze außerdem den Vertrauensgrundsatz.

Das Problem dabei: Die von Wien angefochtenen Bestimmungen wurden nicht schlagartig mit Inkrafttreten der Pensionsreform wirksam, sondern mit langen Übergangsfristen versehen. Der Durchrechnungszeitraum wird schrittweise bis 2028 auf 40 Jahre verlängert, die jährlichen Steigerungspunkte stufenweise bis 2009 auf 1,75 abgesenkt.

Auch Übergangsbestimmungen hätten angefochten werden müssen

Aus diesen Übergangsfristen ergibt sich auch die Zurückweisung der Wiener Verfassungsklage: Wien hatte nämlich nur die Regelungen angefochten, die für den „Vollausbau“ der Pensionsreform vorgesehen sind, nicht aber die bis dahin geltenden Übergangsbestimmungen. Da sich die von Wien aufgeworfenen Probleme jedoch aus dem Zusammenspiel der eigentlichen Pensionsreform mit den Übergangsbestimmungen ergeben, hätten auch die Übergangsbestimmungen angefochten werden müssen.

Die Wiener Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des VfGH daher zu eng gefasst und somit zurückzuweisen. Im am Dienstag zugestellten Erkenntnis heißt es dazu: „Der Antrag richtet sich nur gegen die Bestimmungen der Par. 238 Abs. 1 und 261 ASVG, den vorgetragenen Bedenken liegt aber eine Rechtslage zugrunde, die sich aus dem Zusammenwirken dieser Bestimmungen mit den jeweiligen (…) Übergangsbestimmungen (…) ergibt.“ Und: „Anträge, in denen der Aufhebungsunmfang der zur Prüfung gestellten Norm zu eng gewählt ist, sind als unzulässig zurückzuweisen.“

Für die Regierung ist das Thema Pensionsreform damit aber noch nicht ausgestanden. Erst im Juni hat sich nämlich ein Angestellter mit einem Individualantrag gegen die Reform an die Verfassungsrichter gewandt. Er sieht sich durch die Abschaffung der Frühpension wegen langer Versicherungsdauer in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt. Wann der Antrag behandelt wird, steht noch nicht fest.

Landesregierung hält sich weitere Schritte offen

Die Wiener Landesregierung hält sich nach der am Dienstag bekannt gewordenen Abweisung ihrer Beschwerde gegen die Pensionsreform 2003 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) weitere Schritte offen. Genaueres wisse man noch nicht, weil das Urteil der Verfassungsrichter noch nicht im Rathaus eingelangt sei, so eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (S) auf APA-Anfrage.

Vorerst könne man die Entscheidung der Höchstrichter nur zur Kenntnis nehmen, hieß es. Der VfGH hat den Wiener Einspruch aus Formalgründen abgelehnt, weil er sich nur auf die endgültige Regelung, nicht aber auf die Übergangsbestimmungen der Pensionsreform beziehe. Zu einer inhaltlichen Prüfung ist es nicht gekommen.

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