Die Harmonisierung sollte eigentlich mit Jänner 2005 in Kraft treten. Die ersten Entwürfe von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) für eine Gesundheitsreform hält Strache für nicht gerade optimal gelungen.
Drei Prozent “sozial unverträglich”
Im Regierungskonzept ist vorgesehen, dass Schwerarbeiter mit 60 Jahren in Pension gehen können, dafür aber jährliche Abschläge von drei Prozent in Kauf nehmen müssen. Ich halte drei Prozent für nicht sozial verträglich, lehnt Strache diese Pläne ab. Schwerarbeiter würden oft unter Einsatz ihrer Gesundheit und Vernachlässigung ihrer Familien arbeiten müssen. Es muss eine wesentliche Besserstellung für Schwerarbeiter geben. Denkbar wäre für Strache etwa eine Staffelung bei den Abschlägen. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. Er appelliere hier an das Herz der ÖVP und an das versteinerte Herz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Dass die Harmonisierung zu einem Platzen der Regierung führen könnte, glaubt Strache aber nicht. Es gibt keinen Grund, die Koalition zu verlassen. Es war ja schließlich auch vor der letzten Wahl nicht die FPÖ, die die Koalition verlassen hat.
“Sind nicht der Wurmvortsatz der ÖVP
Wenn man sich vorerst nicht einige, dann muss man das gesamte Paket eben verschieben oder sagen, wir verhandeln vier Monate weiter. Die FPÖ sollte für Strache gegenüber dem Koalitionspartner selbstbewusster auftreten. Wir sind nicht der Wurmfortsatz der ÖVP. Wir sind in der Regierung, um freiheitliche Akzente zu setzen. Dazu muss die ÖVP aber auch bereit sein, bei Verhandlungen unsere Forderungen aufzunehmen. Bei der Steuerentlastung sei das schließlich auch gelungen.
Auf Änderungen drängt Strache bei der Gesundheitsreform. Die Experten der FPÖ werden dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsministerin die Reform nicht auf dem Rücken der Menschen machen kann.
Strache weist Westenthalers kritik zurück
Für Kritik von Ex-FP-Klubobmann Peter Westenthaler, wonach die Partei sektenähnlich in die Bedeutungslosigkeit abdrifte, zeigte Strache kein Verständnis. Er habe oft den Eindruck, dass sich die Kritiker sektenähnlich verhalten. Ich bin Obmann einer großen Landesgruppe. Da gibt es keine Sekten und keine Lagerkämpfe. Da gibt es nur die freiheitliche Idee.
Nach der letzten Regierungsumbildung sind weitere personelle Änderungen für den Wiener Landesparteiobmann aktuell kein Thema. Es hat sich jeder gut eingearbeitet. Weiter vorangetrieben werden müsse freilich die inhaltliche Arbeit.
Keine Freude mit Partei-neugründung
Von einer Partei-Neugründung, die der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für den Fall, dass die Bundes-FPÖ gegenüber der ÖVP nicht standfest bleiben sollte, in Aussicht gestellt hat, hält Strache wenig. Ich habe vor langer Zeit eine Partei gewählt und werde deshalb auch in Zukunft wählen. Man wechselt eine Partei nicht wie ein abgetragenes Hemd. Dafür liegt mir das Dritte Lager viel zu sehr am Herzen. Die Haider-Drohung interpretiert er als Fingerzeig, dass die Selbstbesinnung der FPÖ jetzt verstärkt voranzutreiben ist.