Pensionen: NEOS wollen "Aktienpension" etablieren

Wie die "Pensionsrevolution" der NEOS umgesetzt werden soll, darüber ist man sich jedoch nicht einmal bei den Pinken ganz einig. Während die Bundespartei bestehende Instrumente nützen will, möchte die Jugendorganisation JUNOS eine Art Staatsfonds aufbauen.

NEOS kritisieren Ausgaben für Pensionen

Dass Handlungsbedarf vorhanden ist, steht für Sozialsprecher Gerald Loacker außer Zweifel. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er Mittwochvormittag, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen in das Pensionssystem fließe und dennoch die Ruhensbezüge geringer würden. Man könne daher den Kopf nicht mehr in den Sand stecken wie die anderen Parteien: "So geht es nicht weiter."

Bundespartei der NEOS für Aufwertung des privaten Sektors bei Pensionen

Loacker tritt für eine Aufwertung des privaten Sektors bzw. der Betriebspensionen ein. So sollen auch jene Erwerbstätigen, deren Firma keine betriebliche Pensionskasse bietet, in solch eine Versicherung einzahlen können, wie dies für Politiker bereits möglich ist. Diese Umleitung wäre freiwillig in eine selbst gewählte Kasse.

Weiters will Loacker die Wertpapier-KESt nach einem Jahr Behaltefrist abschaffen. Denn derzeit würden alle, die auf diesem Weg für die Zukunft vorsorgten, wie Spekulanten behandelt.

JUNOS widersprechen NEOS bei Plänen zur "Pensionsrevolution"

Einen etwas anderen Ansatz haben die JUNOS, wie deren Vorsitzende Sophie Wotschke ausführte. Geht es nach ihr, soll die erste Pensionssäule quasi gesplittet werden. Neben dem Umlagesystem soll ähnlich Norwegen ein kleiner Teil der Gelder - mindestens eine Milliarde pro Jahr - in einen aktienbasierten Fonds fließen. Alle Erwerbstätigen sollten dort auch privat einzahlen können, so sie das wollen.

Warum die Bundespartei diesem Vorschlag nicht beitritt, begründete Loacker mit schlechten Erfahrungen etwa bei der Coronahilfen-Finanzierungsagentur Cofag. Da würden dann in so einem Staatsfonds wohl ein Türkiser und ein Grüner an den Hebeln sitzen und "Spezis" bedient werden, befürchtet der Sozialsprecher.

SPÖ und Pensionistenverband gegen NEOS-Pläne

Gegen diese "Revolution" stellte sich am Mittwochnachmittag die SPÖ. "Ich habe wirklich selten eine absurdere Idee gehört", sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. In einer Situation, in der Pensionisten und Pensionistinnen laufend unter den Wertverlusten ihrer Betriebspensionen leiden würden, könne diese Forderung "nicht deplatzierter" sein. Das "sichere staatliche Modell" gegen eines zu tauschen, das gänzlich dem Kapitalmarkt unterliege, sei ein "Schritt in die völlig verkehrte Richtung" und "nachhaltig ist daran überhaupt nichts."

Abgelehnt werden die Pläne vom Pensionistenverband, dessen Präsident Peter Kostelka von "alten Hüten" schreibt, die schon Karl-Heinz Grasser als Finanzminister aufgesetzt habe. Finanziert am freien Kapitalmarkt seien sie hoch risikobehaftet. Die Entwicklungen der Pensionskassen-Pensionen - Verluste bis zu mehr als 50 Prozent - seien traurige Realität: "Bis jetzt hat sich niemand gefunden, der diese Verluste ersetzt."

(APA/Red)