Patt nach Parlamentswahl in Nordzypern
Das geht aus dem Montag Früh veröffentlichten Endergebnis hervor. Demnach entfielen auf die proeuropäische Türkisch-Republikanische Partei (CTP) und die Bewegung für Frieden und Demokratie (BDH), die beide den UNO-Wiedervereinigungsplan der geteilten Insel unterstützen, 48 Prozent. Die bisher regierende Partei der Nationalen Einheit (UBP) und die mit ihr verbündete Demokratische Partei (DP) kamen auf 46 Prozent der Stimmen.
Damit erhält die CTP nach den Zahlen der Wahlkommission 19 Sitze und die BDH sechs Sitze. Das pro-europäische Bündnis kommt so auf 25 Sitze, ebenso wie das Bündnis der beiden Regierungsparteien, die Staatsoberhaupt Rauf Denktas unterstützen. Da jedoch die linksgerichtete CTP ein Mandat mehr hat als die bisherige Regierungspartei UBP, könnte die CTP die Regierungsbildung für sich in Anspruch nehmen.
Der bisherige Regierungschef Dervis Eroglu, Chef der UBP, machte in einer ersten Reaktion die USA und die Europäische Union für das schlechtere Abschneiden seines Lagers verantwortlich, ohne jedoch eine Niederlage einzuräumen. Serdar Denktas, Sohn von Staatsoberhaupt Rauf Denktas und Chef der Demokratischen Partei (DP), sprach angesichts der Sitzverteilung von einer blockierten Situation. Beobachtern zufolge ist das Wahlergebnis ein schwerer Schlag für Eroglu und seine UBP, die seit 20 Jahren keine Parlamentswahl verloren hat.
Es ist natürlich enttäuschend, dass wir keine klare Mehrheit haben, kommentierte CTP-Generalsekretär Serdil Sabit Soyer das Wahlergebnis. Eine Koalition mit der Partei der Nationalen Einheit schloss er aus. Dies sei politisch unmöglich. CTP-Chef Mehmet Ali Talat sagte: Die türkischen Zyprioten haben sich für den Frieden ausgesprochen, für eine Lösung bei der Teilung der Insel und für die EU. Talat betonte, seine Partei werde nun umfassende Änderungen durchsetzen. Staatsoberhaupt Denktas solle ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.
Denktas hat bereits deutlich gemacht, dass er den Regierungsauftrag nicht an die Opposition geben werde, wenn diese keine klare Mehrheit habe. Wenn keine Partei zur Bildung einer neuen Regierung in der Lage ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.
Die Abstimmung auf der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel wurde als eine Art Referendum über die Zukunft Zyperns betrachtet. Die Regierung der Republik Zypern in Nikosia und die Europäische Union hatten im Hinblick auf den EU-Beitritt Zyperns auf einen klaren Sieg der pro-europäischen Oppositionsparteien und damit auf eine Wiederbelebung der Friedensgespräche gehofft. Dieser fordert weiter zwei unabhängige Staaten auf der Insel. Der türkische Teil wird international nur von der Türkei anerkannt, die 40.000 Soldaten in Nordzypern stationiert hat.
Die pro-europäische Opposition hatten für den Fall eines Sieges angekündigt, die Gespräche mit den griechischen Zyprioten über eine Wiedervereinigung unter Schirmherrschaft der UNO wieder aufzunehmen und sie rechtzeitig zum EU-Beitritt Zyperns abschließen zu wollen. Die beiden Regierungsparteien, die Denktas stützen, sowie zwei kleinere nationalistische Bewegungen lehnen eine Wiedervereinigung hingegen ab. Ohne eine Wiedervereinigung würde das EU-Regelwerk zunächst nur im griechischen Süden Zyperns gelten.
