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Pass-Entzug für britische Terrorverdächtige kommt

Reisepass an Bedingungen geknüpft
Reisepass an Bedingungen geknüpft
Das britische Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit einem umstrittenen Gesetzeszusatz zugestimmt, mit dem zuvor eingebürgerten Terrorverdächtigen nachträglich die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte. Der von der konservativ geführten Regierung eingebrachte Entwurf wurde am Donnerstag in der Parlamentskammer mit 297 zu 34 Stimmen angenommen und muss noch das Oberhaus passieren.


Das Gesetz würde erlauben, eingebürgerten Briten den Pass abzuerkennen, wenn ihr Verhalten als “ernsthaft schädlich für die zentralen Interessen des Vereinigten Königreichs” eingestuft wird – selbst wenn die Betroffenen dadurch staatenlos würden.

Die Gesetzesergänzung ist Teil des von der EU-Kommission kritisierten Regierungsvorhabens, vor den Wahlen im kommenden Frühjahr die Einwanderungsregeln zu verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und großen Belastung der Sozialsysteme.

Das von Innenministerin Theresa May überarbeitete Regelwerk würde darüber hinaus auch die Abschiebung krimineller Ausländer erlauben – und zwar noch vor dem Ende ihres Berufungsverfahrens, das künftig nur noch vier statt bisher 17 Einspruchsgründe zuließe. Vermieter würden ferner gezwungen, die Aufenthaltsgenehmigung ihrer Mieter zu überprüfen, Banken sollen Konten gleichfalls nur noch nach einem solchen Test eröffnen dürfen. Standesämter wiederum müssten mögliche Hochzeitspläne zwischen Briten und Nicht-EU-Ausländern wegen des Pauschalverdachts auf Scheinehen melden.

Konservative Hardliner hatten eine noch drastischere Gesetzesergänzung vorgeschlagen, diese wurde am Donnerstag jedoch mit 241 zu 97 Stimmen abgelehnt. Sie sah vor, dass über die Abschiebung krimineller Ausländer allein die Regierung entscheidet, ohne Mitspracherecht der Justiz.

“Die Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Recht”, sagte Einwanderungsminister Mark Harper. “Diese Vorschläge werden die Befugnisse des Innenministeriums stärken um sicherzustellen, dass sehr gefährliche Personen ausgewiesen werden können, falls das im öffentlichen Interesse ist.” Parteichef Nick Clegg vom liberal-demokratischen Junior-Koalitionspartner erklärte trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen, der Gesetzeszusatz sei zwar “kontrovers, aber meines Erachtens zu rechtfertigen”.

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