Parteitag der FPÖ

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Die Wiener FPÖ hält am kommenden Sonntag (7. Mai) ihren ersten Landesparteitag seit der Abspaltung des BZÖ ab. Bei der Veranstaltung im Austria Center Vienna stellt sich Heinz-Christian Strache der Wiederwahl zum Landesparteichef.

In einem Leitantrag will die Partei zudem „Mut fürs echte Wien“ beweisen. Gefordert wird unter anderem ein auf inländische Wiener beschränktes Geburten- und Heiratsgeld.

Er wolle die FPÖ als soziale Österreich-Partei positionieren, erklärte Strache am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Dass damit der Rechtsruck der Freiheitlichen programmatisch festgeschrieben werden könnte, wies er auf Journalisten-Anfrage zurück. „Alle anderen politischen Mitbewerber sind deutlich links, die ÖVP, die SPÖ und die Grünen“, so Strache: „Da wollen wir Mitte-Rechts ein Regulativ sein.“

Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2004, als er die Nachfolge von Hilmar Kabas antrat, kam Strache auf 87,76 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten. Ein besseres Ergebnis erwartet er sich diesmal trotz des inzwischen erfolgten Abschieds seiner parteiinternen Widersacher ins BZÖ nicht unbedingt: „Ich bin über eine deutliche Mehrheit immer zufrieden, aber ich bin kein Kommunist, der sagt, er möchte 100 Prozent.“

Am Programm stehen auch weitere Wahlen. So soll Gemeinderat Harald Stefan das Landesparteipräsidium ergänzen, in dem schon derzeit Johann Herzog, Veronika Matiasek und Eduard Schock als Straches Stellvertreter fungieren. Im Landesparteivorstand füllen Wolfgang Seidl, Dietbert Kowarik, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ex-Nationalrat Martin Graf und Landesparteisekretär Harald Vilimsky jene Positionen auf, die durch BZÖ-Abgänge und den Rückzug von Stadträtin Karin Landauer frei geworden sind.

Thematisch sorgen sich die Freiheitlichen – die sich laut Strache auch als „Antithese zur SP֓ positionieren – vor allem um den „echten Wiener“, den sie durch steigende Ausländerzahlen gefährdet sehen. Die Wiener Kultur gerate „durch gezielte Förderung von Fremdeinflüssen“ immer mehr unter die Räder, heißt es im Leitantrag für den Parteitag. Es drohe die Gefahr, in absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Rechne man die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre hoch, ergebe sich für Wien im Jahr 2030 ein Ausländeranteil von 50 Prozent.

Vor diesem Hintergrund verlangt die FPÖ Förderungen für „Wiener Gemeindebürger“, womit Inländer mit zumindest fünf Jahren Hauptwohnsitz in Wien gemeint sind. Nur diese sollen jeweils 1.500 Euro Geburten- und Heiratsgeld, Zugang zu Gemeindewohnungen und kostenlose Kinderbetreuung bekommen. Zur „Wiener Identitätssicherung“ verlangt die FPÖ außerdem „Minuszuwanderung“. Integrationsunwille Ausländer und „Gastarbeitslose“ sollten in ihre Heimat rückgeführt werden, erklärte Strache.

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