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Parteispendenskandal in der ÖVP: "Bald knallt's"

Finanzminister Gernot Blümel war nach der Lockdown-Öffnung noch nicht beim Friseur, wie man etwa auf krone.at nachlesen kann.
Finanzminister Gernot Blümel war nach der Lockdown-Öffnung noch nicht beim Friseur, wie man etwa auf krone.at nachlesen kann. ©APA/HANS PUNZ
Auch international sorgte die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel für Wirbel. Große Medien berichteten über "Österreichs mächtige Glücksspiellobby" und prophezeiten: "Bald knallt's".
Blümel will "sicher nicht" zurücktreten

Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden - der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung - ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.

"Österreichs mächtige Glücksspiellobby"

Die englischsprachige "Financial Times" ("FT", London) titelt mit den Worten "Home of Austria's finance minister raided by police" (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch "Österreichs mächtige Glücksspiellobby", im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: "Novomatic pays everyone" ("Novomatic zahlt alle").

"Bald knallt's", titelt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ", München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. "Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt", lautet der erste Satz des Artikels. "Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt", heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien "extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt". "Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik."

"Skandalgewohntes Österreich"

In ihrem Artikel zu Blümel schreibt die "SZ": "Es ist ein Paukenschlag, wie ihn auch das skandalgewohnte Österreich selten erlebt: Nachdem bereits am Dienstag in Wien durchgesickert war, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten im sogenannten Ibiza-Komplex führt, wurden am Donnerstagmorgen bei dem Minister und beim Glücksspielkonzern Novomatic Hausdurchsuchungen durchgeführt."

Das deutsche "Handelsblatt" ("HB", Düsseldorf) hat Blümel gleich zu seinem "Politiker des Tages" gemacht. In einem Kurzbericht werden die gestrigen Vorgänge erläutert.

Zahlreiche weitere deutsche Zeitungen wie etwa die renommierte "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") griffen die Thematik auf. Bei "bild.de" hieß es: "Hausdurchsuchung bei Ösi-Finanzminister Gernot Blümel (39)! Wegen Korruptionsverdacht ist er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten."

Italiens Außenamt 2017 unter konservativer Führung

Die Ermittlungen in der Novomatic-Affäre beziehen sich auf eine Zeit, in der die Regierungen Österreichs und Italiens unter sozialdemokratischer Führung standen. In den Außenministerien amtierten mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Angelino Alfano aber Konservative. Kurz war mit dem Chef der Partei "Nuovo Centro Destra" (NCD) gut bekannt, hatten die beiden doch 2017 und 2018 im Rahmen der OSZE-Troika eng zusammengearbeitet.

Hinweise, dass Kurz tatsächlich im Sinne der Novomatic in Italien aktiv geworden wäre, liegen bisher allerdings nicht vor. Kurz war im Jahr 2017 für ein Jahr lang OSZE-Vorsitzender, Alfano im darauffolgenden Jahr. So gab es auch mehrere bilaterale Treffen der beiden, etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017. Zu einem weiteren Treffen kam es am 22. Juni 2017 am Rande des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, an dem Kurz bereits als neuer ÖVP-Chef teilnahm.

"Ungeplantes" treffen zwischen Kurz und Alfano

Am 19. Juli kam es dann in Wien zu einem Treffen von Kurz und Alfano in Wien, als der italienische Außenminister wegen eines OSZE-Treffens die Hauptstadt besuchte. Im Vorfeld hatte das Außenamt in Rom wissen lassen, dass Alfano kein Treffen mit Kurz plane. Der wahlkämpfende ÖVP-Chef hatte zuvor für Unmut in Italien gesorgt, dem er ein "Weiterwinken" von Flüchtlingen vorwarf.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist wegen Kontakten mit dem damaligen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann ins Visier der Justiz geraten. Neumann hat Blümel im Juli 2017 um einen Termin bei Kurz gebeten haben, wie aus einer mittlerweile veröffentlichten SMS hervorgeht. Demnach wollte er mit dem ÖVP-Chef über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Fragen bleiben unbeantwortet

Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien. Medienberichten zufolge hat Blümel dann den Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten. Blümel weist alle Vorwürfe zurück und betont, es habe keine Spenden von Novomatic an die Bundespartei oder Wiener Landespartei gegeben. Fragen bezüglich etwaiger Geldflüsse an parteinahe Vereine beantwortete er allerdings nicht.

(APA/red)

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