Parteispendenaffäre: Verfahren gegen Reinhold Lopatka eingestellt

Das Verfahren gegen ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wurde eingestellt
Das Verfahren gegen ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wurde eingestellt ©APA
Einem Bericht des Magazin "News" zufolge wurden die Ermittlungen gegen ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hinsichtlich einer Parteispendenaffäre von 2005 eingestellt.

Lopatka wurde verdächtigt, über 22.ooo Euro Bargeld von einem Schwargeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect übernommen zu haben. Die Vorwürfe sind verjährt.

Spendenaffäre: Verfahren gegen Lopatka eingestellt

Lopatka hat die Vorwürfe stets bestritten, die ursprünglich angekündigte Klage gegen “News” aber nicht eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt den Verdacht, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur Mediaselect sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) als auch “Provisionen” für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien abgewickelt wurden. Die Erste Bank hat das in der Vergangenheit bestritten, die ÖVP meinte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt.

Verfahren wegen verdeckter Wahlkampfspenden im Vorfeld

Ein Verfahren wegen verdeckter Wahlkampfspenden im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre war gegen Lopatka bereits 2015 eingestellt worden, weil er aus Sicht der Staatsanwaltschaft glaubwürdig darlegen konnte, mit der Affäre nichts zu tun gehabt zu haben. Interessant an der aktuellen Verfahrenseinstellung in der Causa Mediaselect ist, dass die Staatsanwaltschaft Wien laut “News” gar keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen Lopatka hegte. Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren (wegen Beitrags zur Untreue) erst nach einer entsprechenden Weisung der Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnete daraufhin ein formelles Ermittlungsverfahren, stellte dieses aber sofort wieder ein, weil die Vorwürfe bereits verjährt waren.

(APA/Red.)

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